ENTHÜLLT: So verschleudert die Regierung Krankenkassengelder

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Merkel-Deutschland ist bei der Gesundheitspolitik vielleicht noch rückständiger als in vielen anderen Fragen, etwa der Infrastruktur. Wir alle wissen, dass es von Jahr zu Jahr teurer und oft auch langwieriger wird, die richtige Versorgung herzustellen. Die Gesundheitsversorgung liegt nun in den Händen von Jens Spahn. Dem neuen Gesundheitsminister, der dieses Fach in keiner Weise gelernt hat. Immerhin hat er zahlreiche Versprechungen für die Wähler parat gehabt. Nun stellt sich heraus, dass wesentliche Kernpunkte allerdings noch nicht erfasst sind. Die Krankenhäuser können mit den Krankenkassen seltsame Vereinbarungen schließen. So prüfen die Krankenkassen auf Wunsch die Rechnungen der Kliniken nicht.

Rechnungsprüfung: Einfach vergessen?

Die Rechnungsprüfung dürfte in jedem Unternehmen einen zentralen Bereich der Unternehmensführung darstellen. Nicht so im Gesundheitswesen. Hier hat der Bundesrechnungshof nun klargestellt, dass die Krankenhäuser und die Kassen widerrechtlich eine Vereinbarung getroffen haben, bei der Kassen gegen Rabatt das Recht und die Pflicht verkaufen, die Rechnungen zu prüfen.

Wenn also eine Klinik der Meinung ist, sie wolle nicht, dass ihre Rechnungen geprüft werden – vielleicht, weil diese zu hoch sind, zu niedrig oder weil die Prüfung zu viel Zeit koste -, dann verhandelt dieses Haus mit den Kassen und bietet einen Rabatt auf die Höhe der Rechnung an. Dieser soll bei bis zu 50 % liegen. Immerhin.

Doch dies ist nicht nur fragwürdig, sondern vor allem ein Angriff auf das gesamte System. Denn die Kassen untereinander betreiben einen Ausgleichstopf. Dessen Höhe und Verteilung richtet sich danach, welche Rechnungen die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ präsentieren dürfen. Je niedriger die dann ausgezahlte Rechnung ist, desto größer wird der theoretische Anspruch der Kassen gegen den allgemeinen Topf. Das heißt, andere Kassen und deren Kunden zahlen den Umstand, dass die betreffenden Kassen nicht prüfen.

Jens Spahn sei damit auch nicht einverstanden, hieß es nach einem Bericht, der auf einem Schwesterportal zitiert wurde (aus dem „Handelsblatt“). Demnach sei dies rechtlich kritisch. Die Landesaufsichten allerdings wollen die Praxis bis dato nicht beenden.

Wir dürfen gespannt sein, ob Jens Spahn diese rechtlich seltsame Praxis beenden wird.

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2 Kommentare zu "ENTHÜLLT: So verschleudert die Regierung Krankenkassengelder"

  1. Jens Spahn reiht sich nur ein in die Riege der unfähigsten Minister, die dieses Wirtschaftsgebiet je hatte. Aber ist ja auch kein Wunder, wenn man erlaubt, daß eine „Physikerin“ Kanzleuse wird.

  2. Die verschleudern noch ganz woanders, und nicht nur Geld, auch Menschenleben.

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