ENTHÜLLT: Soros-Organisation verklagt Ungarn vor EuGH

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Die Soros Organisation „Open Society Foundations” hat nun nach eigener Erklärung eine Klage beim EuGH eingereicht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation in Ungarn, die dort vertreten wird, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Die wiederum meint, die „Stop Soros“-Gesetze in Ungarn würden gegen deren Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, heißt es in der veröffentlichten Erklärung.

Artikel 10 und 11 der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ berührt

Zudem hat die Organisation beim Verfassungsgericht des Landes den Umstand bemängelt, das Gesetz würde zusätzlich auch gegen die originären Rechte der ungarischen Verfassung verstoßen.

Im Einzelfall: Die Open Society hat in Europa die von der Orban-Regierung durchgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch Ungarns bemängelt, die seit dem 1. Juli gelten. Inhaltlich geht es darum, dass es für Personen oder Organisationen strafbar sei, Migranten bzw. Flüchtenden in Ungarn Unterstützung zu gewähren. Selbst eine Rechtsberatung wird hier sanktioniert.

Zudem hat die Orban-Regierung eine Steuer in Höhe von 25 % gegen alle Organisationen verhängt, die sich der Hilfe von Flüchtenden verschrieben haben. Konkret bemängelt die Organisation am EuGH, dass damit ein Vorbild geschaffen würde, die freie Meinungsäußerung in Ungarn einzuengen, was wiederum mit dem Artikel 10 der EU-Charta nicht in Einklang zu bringen sei.

Hinsichtlich der Kritik an der Steuergesetzgebung verweist die Organisation darauf, dass die Regierung die Steuer auch dann eintreiben wird, wenn lediglich ein kleiner Teil der Aktivitäten auf die Flüchtlingshilfe gerichtet sei.

Es gehe insgesamt um die Einschüchterung der Gruppen, die sich um die Flüchtlingshilfe bemühen. Alles würde unter dem Vorwand betrieben, hier ginge es um die nationale Sicherheit oder eine wie auch immer geartete Bedrohung.

Wir gehen davon aus, dass die Beschreibung zutrifft – tatsächlich soll die Aktivität der Soros-Gruppen behindert werden. Ob dies gewollt ist, in Ihrem Sinne ist, entscheiden Sie selbst. Ob dies mit dem Europäischen Recht vereinbar ist, bleibt abzuwarten.

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7 Kommentare zu "ENTHÜLLT: Soros-Organisation verklagt Ungarn vor EuGH"

  1. Harald Schröder | 30. September 2018 um 0:45 | Antworten

    Orban erwartet bei EU-Wahlen

    Richtungentscheidung gegen Bevölkerungsaustausch
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht bei den Wahlen zum Europaparlament 2019 von einer Richtungsentscheidung gegen den Bevölkerungsaustausch aus und erwartet ein Ende der Debatte über die Massenmigration.
    ————-
    Bulgarien: Aus für Gender-Wahnsinn
    Griechenland ist immer noch hoffnungslos Pleite
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. Sandra Markowitsch | 30. September 2018 um 12:48 | Antworten

    Sämtliche Mitglieder der amerikanischen Loge(Rothschild`s,Soros,Cliton`s,Obama`s,Bush`s, auch deutsche Politiker um nur einige zu nennen) sind die größten Menschen- und Demokratiefeinde, die es auf der Welt gibt. Sie haben die Unruhen in afrikanischen Ländern ,in Venezuela, den Putsch in der Ukraine,die Massenmigration in Europa, usw. zu verantworten. Siehe zum Thema auch auf youtube Daniele Ganser und Eugen Drewermann. Wer sich mit den Mitgliedern, Zielen und Nutzen der amerikanischen Loge auseinandersetzt und Kinder und Enkelkinder hat, dem wird sehr übel werden. Solche Politiker wie Orban und einige wenige mehr, versuchen dem entgegenzusteuern, sie kämpfen für ihr Volk,ihre Nation, ihre Individualität und das ist rechtens auch vor einem EuGh. Schade, dass Recht haben und Recht kriegen heutzutage zweierlei Dinge sind.
    An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten. Bitte auch vor jeder Wahl beachten.

  3. Wenn man als wandelnde Laiche über Leichen geht, spielt das Alter keine Rolle mehr.

  4. Danke Sandro Markowitsch, Sie sprechen mir aus dem Herzen!

  5. Ich verstehe nicht, warum dieser Soros noch immer auf freiem Fuss ist. Er ist ein Verbrecher, der die NGO’s mit Millionen unterstützt. 01

  6. Dorothea Hohner | 1. Oktober 2018 um 11:28 | Antworten

    Weg mit diesen überflüssigen,linksgedrehten, undemokratischen Saumensch/Innen-NGO’s! Verbieten den Saukrempel!!

  7. der orban hat recht ich finde es gut was er macht er lässt sein volk nicht abschlachten von dem ausländerpack das uns steuerzahler eine menge geld kostet ich mag auch trump und putin und orban hält uns den dreck vom leib das hier rein kommt wenn orban und savini nicht wären hätten wir noch mehr gesindel in unserem land auch kurz macht es richtig nur unsere drecksregierung ist nicht im stande das volk zu schützen die ganzen altparteien müssen abgewählt werden die alte fette häßliche merkel muss weg

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