ENTHÜLLT: SPD möchte in Berlin Mietpreisdeckelung – aber fordert faktisch die Enteignung…

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(120)

Die SPD hat im Bundesland Berlin nun wissen lassen, sie wolle statt der notwendigen Investitionen der Stadt lieber die Mieten deckeln. 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter schweben der SPD vor. Ein Schlaraffenland für Mieter? Wohl kaum. Dies würde sogar einen Mietrückgang bedeutet – mit verheerenden Folgen. Die Investoren müssen investieren, und nicht vollständig abgeschreckt werden. Erfahrungen aus früheren Jahren zeigen, dass gerade in Berlin dann die Wohnungen vergammeln. Überhaupt: Es scheint hier lediglich ein Wahlwitz  sein. Schon vor gut einem halben Jahr zeigten wir, dass die Stadt und das Land Berlin nicht besser sind…..

Früher hieß es in solchen Fällen: Links blinken, rechts fahren. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin übt das Vorkaufsrecht für bestimmte Wohnungen aus. Dies schützt die Bewohner jedoch nicht vor Mietsteigerungen, wie nun bekannt wird. Das Vorkaufsrecht wird an sich genutzt, gerade um solche Mietsteigerungen zu vermeiden. Dies setzt die Marktkräfte außer Kraft – oder eben doch nicht ,wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP in Berlin ergibt. Besonders perfide: Die Mieter stimmen – angeblich – den massiven Mietsteigerungen auch noch freiwillig zu.

Freiwillig mehr zahlen…

So jedenfalls gibt es die Wohnungssenatorin der Linken an, Katrin Lompscher. Die Vereinbarungen in Berlin sehen eigentlich vor, dass die Mietsteigerungen im Bestand des kommunalen Wohnungsbaus sich nur auf 2 % pro Jahr belaufen darf. Dies allerdings wird schon kurze Zeit nach dieser Kooperation offenbar wieder hinfällig. Allerdings nur selten, wie die Angaben wohl andeuten sollen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 24mal hat der Senat sein Vorkaufsrecht ausgeübt. In sechs Fällen ist dann die Mietsteigerung deutlich größer gewesen als diese 2 %. Das wiederum entspricht einem Anteil von 25 % aller neu erworbenen Immobilien und lässt tief blicken.

Allerdings sollen die Bewohner wie beschrieben der Erhöhung der Miete „freiwillig“ zugestimmt haben. Die Mieterhöhung kann bis zu 15 % innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ausmachen. Frau Lompscher beschreibt, im Einzelfall könne es „erforderlich sein“, leistungsfähige Mieter stärker zur Kasse zu bitten. Wer dies dann ist, bleibt fraglich. Die Regelung hält die rot-rot-grüne Regierung für „noch vertretbar“. Wir nicht – hier werden politische Ankündigungen ad absurdum geführt.

Die Mieten explodieren weiter. Wer auch immer an der Regierung ist. Das Konzept der Verbote von Mietsteigerungen ist ja noch nicht einmal für den Staat selbst bindend.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

1 Kommentar zu "ENTHÜLLT: SPD möchte in Berlin Mietpreisdeckelung – aber fordert faktisch die Enteignung…"

  1. Mietpreisdeckelung? so wie bei der Mietpreisbremse, gell? da gab es 15% Erhöhung, und nun 100%? Wie schön, und da bekommt die SPD bestimmt wieder auf 28% aller Stimmen weil die AfD zu stark wird, was? wir müssen es nur glauben was uns alles an Wohlstand verkauft wird.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*