ENTHÜLLT: UN-Sozialrat zum Thema Arme und Alte in Deutschland: GRAVIERENDE MÄNGEL

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Jetzt hat auch der UN-Sozialrat Deutschland erhebliche Mängel im Umgang mit Älteren und Armen vorgeworfen. Es sieht nicht gut aus in Merkel-Deutschland für diese Gruppierung. Die „sozialen Menschenrechte“ würden nicht hinreichend umgesetzt. Die Lage „älterer Menschen“ sei teils entwürdigend. In bestimmten Pflegeheimen etwa sei die Lage besonders entwürdigend, ist den Bemerkungen zu entnehmen. Darüber berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.

Kinderarmut am Pranger

So sei auch die Kinderarmut anzuprangern, die Grundsicherung in Deutschland sei nach diesen Berichten zu niedrig. Und die Mindestlöhne würden in Deutschland offenbar nicht hinreichend umgesetzt, so die Botschaft.

Die politische Opposition in Deutschland hat sogleich reagiert. „Beschämend“, so die Grünen, sei der Bericht. Die „Linke“ nennt die Aussagen ebenso „beschämend“. Die Regierung hat diesem Bericht nach allerdings gleich fünf Jahre lang zeigt, um „darüber zu berichten“, was sie aus den Empfehlungen des Gremiums macht oder gemacht hat. In zwei Jahren allerdings muss die Regierung demnach bereits über sensiblere Bereiche berichten: Hier über die Pflege, über den sozialen Wohnungsbau und die Kinderarmut in Deutschland.

Bedürftige würden zudem in Deutschland zu oft vor bürokratischen Hürden stehen. Dabei sind immerhin 14 Millionen Menschen bei uns „prekär beschäftigt“, werden also zu schlecht bezahlt oder arbeiten zu lange ohne hinreichende Absicherung. 1,2 Millionen Menschen müssen zudem den Lohn „mit Sozialleistungen“ aufstocken, heißt es. Auch 2011 war die damals amtierende Union-FDP-Regierung ermahnt worden, „unverzüglich“ zu investieren. Dies ist offenbar nicht geschehen. Das nenne wir dann beschämend.

Auch damals hieß die Kanzlerin bereits Angela Merkel. Der Koalitionspartner, die FDP, war möglicherweise für staatliche Investitionen nicht in dem Maß zu erwärmen, wie es jetzt die SPD sein sollte. Von dort allerdings kommt derzeit nichts. Die SPD müsste versuchen, soziales Profil zu gewinnen. Sie unterlässt es aktuell.

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