ENTHÜLLT: UNION und SPD bereiten unbemerkt in EU-Parlament neuen Zuzug vor

eu parlament flüch

Unfassbar: Kanzlerin Merkel ist auch CDU-Vorsitzende.

Unfassbar: Kanzlerin Merkel ist auch CDU-Vorsitzende. Offensichtlich lässt sie weitgehend heimlich die Zuzugsregeln in der EU maßgeblich ändern. Es werden neue und „deutlich mehr Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen, meldet der „Spiegel“ vorab. Das europäische Parlament möchte die sogenannten Dublin-Regeln ändern

Änderung mit massiven Folgen

Die Flüchtenden, die in die EU wollen, müssen einen Asylantrag stellen. Dies geschah bislang in jenem Land, in dem sie ankamen. Künftig soll dies allerdings nicht mehr die Leitlinie sein. Vielmehr sollen die Asylverfahren in dem Land laufen, in dem jeweilige Asylsuchende bereits Angehörige haben. Das Bundesinnenministerium jedenfalls hat dazu bereits angemerkt: „Deutschland (müsse) erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“ als bisher. Auch Obergrenzen würde es damit nicht mehr geben.

Die Experten aus dem Innenministerium gehen offenbar davon aus, dass das EU-Parlament dafür sorgt, es reiche bereits die „Behauptung“, eine solche Familienverbindung nachweisen zu können. Das bedeutet, dass die Länder, in denen bereits viele Asylsuchende gelangt sind, künftig einen sich selbst verstärkenden Effekt erleben werden. Ole Schröder, als parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, kündigt bereits „ganz andere Größenordnungen“ an.

Nun haben sowohl Unions-Politiker als auch SPD-Politiker im EU-Parlament diesen Vorschlägen ihr Einverständnis gegeben. Strauß-Tochter Hohlmeier von der CSU erklärte dies damit, dass diese Zustimmung nur im Rahmen ganzer Pakete erfolgte, die Entscheidungen beinhalteten, die ebenfalls wichtig seien. Hohlmeier meint, der EU-Rat würde den „Familienbegriff“ dieses EU-Parlaments-Vorschlags noch ändern.

Eine reine Hoffnung, wie Beobachter aktuell bereits wissen lassen. Interessant ist diese EU-Parlaments-Entscheidung vor allem deshalb, weil gleichzeitig Union und SPD öffentlichkeitswirksam um die Obergrenze in Deutschland fabulieren. Die EU ist offensichtlich bereits weiter.

Es passiert ohnehin…

Eines der wesentlichen Argumente bezieht sich darauf, dass diese Art der Zusammenführung in der Praxis ohnehin passiere, so lässt der Spiegel wissen. Dies sei die sogenannte Sekundärmigration, die relativ ineffizient und teuer sei. Die Politik der deutschen Vertreter in der EU jedenfalls verweisen dem Bericht nach darauf hin, dass Griechenland und Italien ohnehin weiter kontrollieren müssten und dass auch „offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht nach Deutschland oder in andere Staaten reisen dürften.

Allerdings verweisen Politiker wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth von der Union bereits jetzt darauf, die Folgen für Deutschland seien immens. Doch noch scheint nicht klar, wie diese neue Entwicklung in der EU abgewendet werden kann. Denn der Einfluss im EU-Rat ist geringer geworden.

Nun hat Bulgarien die Präsidentschaft in der EU inne. In der zweiten Hälfte des Jahres geht der Ratsvorsitz an Österreich. Genau dies wird nach Meinung von Beobachtern interessant. Im März und April bereits werden die Weichen gestellt. Also wahrscheinlich noch bevor die Kurz-Regierung aus Österreich die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Zudem ist die neue GroKo derzeit eine entscheidende Bremse auf dem Weg, Deutschlands Einfluss schnell geltend machen zu können. Dass Union und SPD ihre EU-Parlamentarier nicht gebremst haben, zeigt: Deutschland ist gelähmt. 

Kommentar hinterlassen zu "ENTHÜLLT: UNION und SPD bereiten unbemerkt in EU-Parlament neuen Zuzug vor"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*