ENTHÜLLT: Von der Leyen vergibt rechtswidrig Millionenaufträge

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zu Unrecht Millionen für eine Unternehmensberatung ausgegeben, um das Verteidigungsministerium „effizienter“ zu machen. Dies deckte der Bundesrechnungshof auf. Dabei geht es um acht Millionen Euro, die regelwidrig in Sachen neues Cyber-Kommando ausgegeben wurden. Die Lasten trägt der Steuerzahler. In dem Bericht der Rechnungsprüfer heißt es, dass Auftraggeber und Auftragnehmer persönlich miteinander bekannt seien. Dieses Mal ist von der Leyen dafür verantwortlich. Sie kann diese Affäre keinem Vorgänger anhängen. Wird sie sich dafür verantworten müssen, oder wird sie, wie schon so oft, ihren Kopf erneut aus der Schlinge ziehen?

Auch wenn der Spiegel von einem Einzelfall spricht, dürfte dies wohl kaum der einzige Fall von Regelbruch durch die Verteidigungsministerin gewesen sein.  Der Bundesrechnungshof reklamiert, dass Gelder des Bundes verwendet wurden, die dafür gar nicht vorgesehen seien. Das Verteidigungsministerium sei gar nicht berechtigt, die Unternehmensberatung für diese Leistung nutzen zu lassen. Das Haus habe damit gegen Vergaberechte verstoßen und die Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen, so der Rechnungshof.

Dieser „Einzelfall“ könnte sich bald zu einer größeren Affäre entwickeln. Denn von der Leyen hat wie kein anderer Minister bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums externe Unternehmensberater eingesetzt, um Ordnung in das von Pannen geschüttelte Haus zu bekommen. Bereits zu Amtsantritt hat sie als Rüstungs-Staatssekretärin die McKinsey-Partnerin Katrin Suder eingestellt. Diese hat das Ministerium aber mittlerweile wieder verlassen. Dennoch gehen bei von der Leyen regelmäßig externe Berater ein und aus, die schon mehr oder weniger zum Stammpersonal gehören. Sie beziehen riesige Tagessätze und haben Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten.

Allein im Jahr 2016 hat von der Leyen Berater-Verträge über 208 Millionen Euro abgeschlossen. Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren den übermäßigen Einsatz von externen Beratern und bemängeln, dass sich das Bundesverteidigungsministerium im IT-Bereich zu sehr von einzelnen Personen abhängig mache. Viele Projekte des Verteidigungsministeriums seien inzwischen gar nicht mehr ohne die Berater zu bewältigen. Die Rechnungsprüfer beurteilen die Ausgaben an die Berater klar als rechtswidrig. Die Leistungen hätten nicht aus dem Rahmenvertrag abgewickelt werden dürfen. Die Verteidigungsministerin wurde nicht zum ersten Mal von Bundesrechnungshof gerügt. Dennoch wird sich von der Leyen sicher sein können, dass sie auch dieses Mal Rückendeckung von der Kanzlerin erhalten wird.

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6 Kommentare zu "ENTHÜLLT: Von der Leyen vergibt rechtswidrig Millionenaufträge"

  1. Harald Schröder | 25. September 2018 um 0:54 | Antworten

    Georg Pazderski (AfD ):

    Externe Berater übernehmen Kommando im Verteidigungsministerium
    „Von der Leyen hat ihr Haus nicht mehr im Griff. Jetzt wurden acht Millionen Euro anscheinend irregulär für IT-Berater ausgegeben. Aufgedeckt wurde der Missbrauch vom Bundesrechnungshof. Die Führungsunfähigkeit der Ministerin hat inzwischen dazu geführt, dass externe Berater nicht nur Honorare in Millionenhöhe kassieren, sondern in Teilen auch das Kommando im Bundesministerium der Verteidigung übernommen haben. …“
    ————-
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. warum überlassen wir die Sicherheit im lande nicht einer Organisation wie „Blackwater“ aus den USA

  3. Der persönliche Bekannte bei der Beraterfirma ist ihr Sohn. Das stinkt schon ziemlich zum Himmel.

  4. Hängt sie alle auf, wie anno dazumal, 1798 in Paris. Sie haben denn kleinen deutschen Bürger an die Finanzmacht der Bilderberger verkauft, wacht endlich auf und beseitigt diese Leute, ab ins finstere Loch auf dieser Welt mit dieser menschenverachtenten Meute. Selbst die bibliche Hölle wäre noch Gnade vor Recht. Art. 20.4 GG umsetzen, sofort.

  5. Koruption scheint in der Behörde die Hauptaufgabe zu sein. Die Gelder würden dringend in anderen Bereiche benötigt. Fremdes Geld läßt sich schneller ausgeben. Zur Verantwortung wird keiner gezogen. Das ist Demokratie, die so viel von der regierung in den Mund genommen wird.Wir werden verarscht und für dumm verkauft. Die Quittung kommt!

  6. Kein Wunder dass es in der Bundeswehr nur noch Rohrkrepierer gibt. Aber Frau v.d. Leyen kann alles: Familienministerin, hat Ahnung von Arbeit und Sozialem und das Bundesverteidigungsministerium ist ihr wie auf den Laib geschneidert. Vielleicht hätte sie dort in der Kantine doch lieber Kartoffeln geschält. Wäre billiger für den Steuerzahler geworden!
    Wie oben gesagt die Quittung kommt, denn die Kartoffeln sind noch immer nicht geschält!

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