+++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kürzlich vorgeschlagen, statt Neuwahlen durchzuführen den Bundestag zu entmachten. Das geht vergleichsweise einfach. Nach Artikel 81 des Grundgesetzes ist dies möglich, wenn ein „Gesetzgebungsnotstand“ entstanden ist. Der renommierte Staatsrechtler sieht diesen offenbar gekommen. Denn der Bundestag, uneins wie er ist, kann derzeit keine Gesetze verabschieden.

Damit ist die Republik im Notstand. Der Bundespräsident wiederum könne diesen Fall sozusagen erkennen und Angela Merkel in eine Minderheitsregierung treiben. Sie ist ohnehin geschäftsführende Kanzlerin, die versuchen kann, Gesetze zu formulieren und dann durchzusetzen.

Nach Artikel 81 nun kann dann die – hier geschäftsführende – Regierung vereinzelt Gesetze formulieren und „beschließen“, soweit der Bundespräsident Steinmeier einwilligt. Im nächsten Schritt würden diese „Gesetze“ dann im Bundesrat eingebracht, der die Gesetze durchwinkt. So weit der Vorschlag des Staatsrechtlers, der kurz für Medienrauschen sorgte, nun aber wieder in der Versenkung verschwunden ist.

Im ZDF hatte der Jurist indes betont, das Volk wolle ohnehin keine Neuwahlen. Das stimmt nicht. Tatsächlich möchten wohl die meisten Wähler oder „Anhänger“ der beiden großen Parteien eine neue große Koalition, heißt es. Bei der Union sind es 38 %, so fand „Emnid“ heraus (vgl. etwa Bericht der NRZ). 28 % der Befragten mit der Präferenz für die Union sind dafür, dass es Neuwahlen gibt. Die SPD-Anhänger möchten zu 36 % eine große Koalition (fortsetzen), allerdings wollen ebenso viele, dass es Neuwahlen geben möge.

Die Grünen-Wähler sind zu 42 % für eine Minderheitsregierung von Grünen und Union, 24 % wollen Neuwahlen. Bei der FDP sind 33 % dafür, neu zu wählen, 52 % plädieren für eine Minderheitsregierung von Union und FDP. Jetzt zum Gesamtergebnis:

38 % wollen eine Neuwahl. 25 % die große Koalition. 14 % eine Schwarz-Grüne Regierung als Minderheitsregierung. 11 % plädieren für eine Union-FDP-Regierung.

Watergate.TV meint: Das Volk will Neuwahlen. Währenddessen wird darüber nachgedacht, den Bundestag zu entmachten….

Watergate.TV Redaktion, 25.11.2017

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