Entscheidung beim Brexit: Wachsweicher Kompromiss in Sicht – rettet sich die EU?

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Am Dienstag und Mittwoch stehen Abstimmungen im Unterhaus Großbritanniens an. Dabei entscheiden die Briten darüber, ob sie den Brexit ohne „Deal“ eingehen (29.März), mit einem neuen Abkommen oder ob sie ihn – zusammen mit der EU – verschieben werden. Jetzt scheint es einen wachsweichen Kompromiss zu geben. Die theoretisch ewige Zollunion wird durch die EU möglicherweise nicht mehr zu 100 % durchgesetzt werden können. Vielleicht, das Ende ist offen, werden die Parlamentarier in Großbritannien hier zustimmen. Allerdings liegt seit Dienstagvormittag ein Gutachten vor, wonach Großbritannien kaum mehr Vorteile durch die jüngsten Kompromisse bekommt. Dies wird das Abstimmungsverhalten sicherlich prägen.

Backstop fällt vielleicht….

Die Briten werden demnach dem Parlament zunächst das neue Abkommen mit der EU vorlegen. Eine „verbindliche Erklärung“ und zum Backstop, wie er bislang vereinbart wurde. Demnach darf Nordirland die Grenze zur EU (zu Irland) nicht mehr abschotten, selbst, wenn Großbritannien eines Tages der Zollunion nach dem Austritt nicht mehr angehöre. Dieser „Deal“ bereitet Sorge, insofern die Nordiren sich gezwungen sähen, sozusagen bis zum Ende aller Tage in der EU zu bleiben – oder in der Zollunion, und dies zusätzlich ohne Mitbestimmungsmöglichkeit. Und damit bliebe auch Großbritannien insgesamt.

Dazu soll jetzt aber eine Erklärung verabschiedet und vorgelegt werden, die „politischer“ Natur ist: Demnach gebe es eine rechtlich „bindende Zusicherung“ durch die EU, wonach dieser Backstop wenn, dann nur für kurze Zeit genutzt werden würde. Zudem solle Großbritannien die Zollunion tatsächlich verlassen dürfen, sofern nur Nordirland bliebe.

Wird die Regelung angenommen, also mit „Deal“, kommt der Brexit zustande. Am 29. März. Großbritannien fiele direkt in die Zollunion, der Handel wäre zunächst weiter gesichert.

Ansonsten lässt Theresa May zunächst darüber abstimmen, ob die Briten auch ohne Deal den Brexit veranlassen sollten. Wird auch dieser Vorschlag abgelehnt, wird die Premierministerin am Mittwoch darüber befinden lassen, ob bzw. dass Großbritannien eine Verlängerung der Fristen zum Brexit benötige. Die EU müsste dann noch zustimmen und wird hier einen festen Austrittstermin vor Ende Juni anstreben. Danach tritt das neu gewählte EU-Parlament zusammen.

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