Erdogan „gewinnt“ Wahlen für sich – Ging da alles mit rechten Dingen zu?

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Wahlen getürkt

Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Mehrheit für sich erreichen können. Ob bei den Stimmenauszählungen alles mit rechten Dingen zuging, wird allerdings bezweifelt.

Die Wahlergebnisse zeigten aber deutlich, dass die in Deutschland lebenden Türken weitaus deutlicher für Erdogan abgestimmt haben, als ihre Landsleute in der Türkei. Nach Auszählung der Stimmen kam Erdogan auf 65,7 % der Stimmen in Deutschland. Damit lag Erdogan deutlich über dem Ergebnis in der Türkei von 52,6 %. Schon bei früheren Abstimmungen konnte Erdogan deutlich mehr Zustimmung von den Türken in Deutschland bekommen, als von denen in der Türkei.

Das mag daran liegen, dass die Türken in ihrem Heimatland näher am Geschehen sind und die politischen Aktionen ihres Präsidenten besser beurteilen können, als die Türken im fernen Deutschland. Wahlbeobachter, insbesondere aus dem Südosten des Landes meldeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. So wurde beispielsweise ein Video im Internet veröffentlicht, auf dem zu sehen war, wie Personen mehrere Stimmzettel in eine Wahlurne warfen.

Zudem seien Wahlbeobachter bedroht worden. Man habe ihnen „Schläge und Angriffe“ angedroht, sollten sie sich den Wahllokalen nähern. Auch aus anderen Provinzen wurden von Unregelmäßigkeiten berichtet. Gegen drei Deutsche und sieben weitere Ausländer sollen Ermittlungen eingeleitet worden sein, weil sie sich „in die Wahlen eingemischt hätten“. Ihre Namen hätten nicht auf der offiziellen Liste der Beobachter für Sicherheit und Zusammenarbeite in Europa gestanden.

Obwohl die türkische Opposition bei diesen Wahlen echte Chancen hatte, konnte sie doch nichts gegen Erdogan ausrichten. Als Parteichef der AKP, die mit der ultrarechten MHP ein Bündnis eingegangen ist, hat Erdogan zudem die Mehrheit im neuen Parlament hinter sich. Zwar hätte dieses Parlament Erdogan nach den Regeln des neuen Präsidialsystems sowieso nicht mehr gefährlich werden können. Die beschnittene Legislative stellte aber immerhin einen Hoffnungsschimmer für seine Gegner dar. Diese Hoffnung wurde ihnen jetzt aber durch Erdogans Sieg genommen.

Es ist spekulativ, wie die Wahlergebnisse nach einem wirklich freien und fairen Wahlkampf ausgesehen hätten. Die Türkei regiert schon seit Jahren im Ausnahmezustand und kennt keine funktionierende Gewaltenteilung mehr. Die Medien sind zu über 90 % gleichgeschaltet. Die schon immer defizitäre Demokratie hat sich unter Erdogan in eine Demokratur verwandelt. Schon das Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr ließ Zweifel aufkommen, ob es bei Abstimmungen in der Türkei mit rechten Dingen zugeht. Damals waren Hunderttausende ungestempelter Wahlkarten für ungültig erklärt worden.

Auch die europäische Presse verfasste nach dem Wahlsieg Erdogans Nachrufe auf die türkische Demokratie: Die Demokratie in der Türkei liege in den letzten Zügen. Respekt zollten die Kommentatoren den Millionen Türken, die sich von Erdogans Dominanz nicht einschüchtern ließen.

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