Erfolg für Tichys Klage gegen Correctiv

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Ende November vergangenen Jahres wurde „Tichys Einblick“ Opfer der „Faktenprüfung“ der zweifelhaften Organisation „Correctiv“. Correctiv hatte einen Beitrag von „Tichy“ auf Facebook mit einem „Stempel“ „teils falsch“ versehen. Tichy hält das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sogenannten „Faktenchecks“ aus mehreren Gründen für rechtswidrig und klagte gegen „Correctiv“.  Denn Meldungen und Berichte, die dem „politisch der Linken zuzuordnenden Prozessgegner nicht gefallen“, werden von diesem beim „Teilen“ auf Facebook mit einem Sticker versehen, sagte Tichy.

Tichy ging es um die Abwehr von Maßnahmen, die einem Pressemedium sonst gar nicht zur Verfügung stehen und die „Correctiv“ nur aufgrund der ihr von Facebook verliehenen Machtbefugnisse möglich sind. Es geht darum, dass „Correctiv“ mit den „streitgegenständlichen Warnungen die Verbreitung der Artikel von „Tichys Einblick“ beschränkt und behindert und sich zugleich „schmarotzerisch an die Reichweite des Artikels anhängt“, hieß es bei Tichy.

„Im Printbereich“, so Tichy weiter, wäre eine solche Praktik – etwa dass Focus-Mitarbeiter während der Auslieferung des ‚Spiegel‘ einen Focus-Sticker auf dessen Titelseite aufkleben, oder umgekehrt – kaum denkbar.“ Im digitalen Bereich sei genau dies „Correctiv“ u. a. aufgrund der Kooperation mit Facebook möglich. „Damit werde der Bereich der Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln überschritten und man bediene unlautere Geschäftspraktiken.“

Weiter hieß es bei Tichy: “Correctiv” ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des “Faktenchecks” seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will. Wir lassen diese wichtige Rechtsfrage jetzt gerichtlich klären.“

Nachdem Tichys Klage vor dem Landgericht Mannheim abgeschmettert wurde, weil dieses den Correctiv-Sticker für statthaft erklärte, zog Tichy vors Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das OLG entschied zu Tichys Gunsten und stellte fest, dass „Correctiv im Auftrag von Facebook einen Beitrag von ‚Tichys Einblick‘ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel ‚teils falsch‘ versehen durfte“. Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook dürfe nicht „missverständlich“ sein, urteilte das OLG.

„Tichys Einblick“ hatte über einen offenen Brief zum Klimawandel berichtet und den Artikel auf Facebook geteilt. „Correctiv“ „prüfte“ den Artikel und versah den Bericht mit dem Zusatz: „Nein, es sind nicht 500 Wissenschaftler – Behauptungen teils falsch“. Dazu wurde ein Bericht verlinkt, der vermitteln sollte, dass einige Unterzeichner des offenen Briefs über keinen wissenschaftlichen Hintergrund verfügen sollten.

Der Anwalt von „Tichys Einblick“, Joachim Steinhöfel, sagte, mit dem Urteil setze das Gericht klare Grenzen und stärke die Meinungsfreiheit, auch in den sozialen Netzwerken. Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben, so Steinhöfel. Dies könne für Facebook und Correctiv weitreichende Folgen haben. Die Folgen lassen sich kaum abschätzen.

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