Erneut bestätigt: Grüne wollen in Berlin enteignen

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Nach einem neuen Positionspapier des Landesvorstands möchten die Grünen Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützen. Es ginge darum, die Mietparteien zu schützen, Spekulationen aufzuhalten sowie „den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen“, so die Grünen.

Die Grünen wollen sich dabei nicht an eine bestimmte Zahl binden. Zudem würden sie als Partei das Volksbegehren nicht aktiv, also etwa durch Räumlichkeiten oder Personal, unterstützen. Dennoch sollte enteignet werden. Die Kriterien:

  • Mietspiegel und dessen Einhaltung,
  • Erfüllung der Pflichten zur Instandhaltung,
  • keine Wohnungsspekulation mit Leerstand,
  • keine „Share-Deals“ mit vormaligen Eigentümern oder anderen Unternehmen etc.
  • Keine kommunalen Rechte bzgl. eines Vorkaufsrechtes,
  • ein Mitbestimmungsrecht der Mieter

Vor diesem Hintergrund möchten die Grünen dann mit „den Initiatoren in einen Dialog eintreten“, heißt es. Dabei sollte das Volksbegehren in der zweiten Runde an einem Gespräch teilnehmen, das eventuell schon einen Durchbruch in Form eines Gesetzes hervorbringen könnte. In Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen sollen „weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Mieter“ entwickelt werden.

Wir erinnern allerdings auch an einen Beitrag über die Forderungen der Grünen, der zeigt, was passieren wird oder soll:

„(…)„Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

Die Erwartungen sind aktueller denn je.

Hier sehen Sie weitere Berichte und Hintergründe zu den kommenden Enteignungen.

 

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9 Kommentare zu "Erneut bestätigt: Grüne wollen in Berlin enteignen"

  1. Der Bundestag hat einen gesetzlichen Vertreter, Prof. Dr. Norbert Lammert, und die USt-IdNr. DE 122119035.
    Und wer kann eine USt-IdNr. bekommen? Auskunft gibt dabei der § 27a UStG der wie folgt lautet:
    (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
    Das bedeutet, daß es sich beim Bundestag um eine Firma handelt, die nach § 17 HGB klagen und verklagt werden kann.
    Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Ein solches Handelsgewerbe muß, in das Handelsregister eingetragen werden. Finden wir einen solchen Eintrag im Handelsregister? Die Antwort ist- Ja.
    Wir finden den Eintrag unter: http://www.hoovers.com/company/Deutscher_Bundestag/yytjtfxrc-1.html
    Die Bürger in Deutschland haben gar nichts mit dem Bundestag zu tun. Was diese Firma beschließt ist ihre eigene Entscheidung im Sinne ihrer Firmenphilosophie und ihrer Geschäftsinhaber.
    Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat ein Gewerbebetrieb, wie
    – Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
    – Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
    D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.
    Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.

    • Mit einem besetzten Deutschland ohne Friedensvertrag, also einem Kriegsgegner von USA, Russland, GB, Fr, China und zig anderen Staaten kann man verfahren wie man will.

      Daß der Bundestag eine Firma ist, ist möglicherweise der Hauptgrund, daß kein AfD-Politiker Vize im „Präsidium“ (=Geschäftsführung?) werden darf.
      Der Schmu könnte die breiten Massen erreichen.

  2. Zurück zum Sozialismus, Kommunismus und Diktatur. Wie sonst kann es sein das öffentlich zu Enteignungen aufgerufen wird? Ob Wahlen bei und oder in der EU und deren Ausgang interessiert die Politiker nicht. Sie machen was SIE wollen, von wegen Demokratie!

  3. Franz Josef Kostinek | 11. Mai 2019 um 13:25 | Antworten

    Welcher guter Graphiker kann Wahlplakat mit dem Titel: Wir enteignen Wohnungen und Häuser.

  4. Lieber zehn – von mir aus auch der eine oder andere braun angehauchte – heimatverbundene, ehrliche AfD-Politiker als nur EINEN linksgrünversifften Vaterlandsverräter!
    Weil: man muss bei allem die Folgen bedenken!
    Ich traue der AfD nämlich durchaus zu, evtl. ‚braune Auswüchse‘ unter Kontrolle zu halten und unsere nationale Identität zu wahren! Mit allen positiven Effekten, die darauf aufbauen.
    Kann man das bei den Linken & Grünen im umgekehrten Fall auch erwarten? Ganz eindeutig NEIN! Denn die IRREN haben bei denen schon das sagen – wer sollte sie noch kontrollieren?
    Die Globalisierungs-Apologeten und EU-Einheits-Phantasten haben gemeinsam mit G.Soros, A.Merkel u.v.a. in Wirklichkeit nur ein Ziel: die Globalisierung von Armut mit allen negativen Effekten, die daraus resultieren.
    Man muss nicht – wie die Grünen und Linken es wollen – irgend jemanden enteignen, um Auswüchse wie horrende Mieten, verarmte Menschen etc. pp. zu vermeiden. Man muss nur WOLLEN, dann kann man auch gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen die das verhindern.
    Warum ist das wohl weder mit der Merkel-CDU noch mit Grünen und schon gar nicht von den Linken zu erwarten? Weil sie damit ihre Ziele – siehe oben – nicht erreichen!
    Der von denen angestrebte und zuckersüß übertünchte Völker-Mischmasch führt nicht zu mehr Demokratie und Menschenrechten, sondern zu mehr „Teile-und-Herrsche“ und damit zum Niedergang von Fortschritt und Kultur!

  5. Hallo Geste, habe ich schon mal gepostet aber so ist es:SHAEF Gesetze:
    Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten
    Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der
    Militärregierung (SHAEF Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den
    Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB
    823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
    Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen
    geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie
    vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer
    Manipulationen. Artikel V.
    9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik
    Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder
    Rechtsanwalt tätig werden!
    und schon sieht man, Diskussionen sind obsolet….heiße Luft

  6. Vielleicht ist das grade nicht heiße Luft, sondern die Politiker in Berlin handeln auf Anweisung. Sie haben schon das Wort „Militärregierung“ genannt. Ich gebe weitere Stichworte: USA, tiefer Staat, Zionisten, NWO. Sie verstehen…

    Enteignung, Entrechtung, Zwänge, Versklavung usw. sind die Methoden zur Errichtung der NWO.

    Wenn man Immobilien enteignet, sind diese ja nicht weg. Es erhält sie ein anderer. Vielleicht nicht der deutsche Staat und auch kein Deutscher, sondern andere (s.o.).

  7. Pommeraner des Widerstands | 12. Mai 2019 um 23:28 | Antworten

    Diese linksversifften Grünen muss man mit allen Mitteln bekämpfen und aus unserem des Vaters und Mutterland vertreiben, bzw inhaftieren bei BioWasser und BioBrot.Sie sind wie eine Krankheit, noch schlimmer als die Pest,die man ausrotten muss.

  8. Leider Denkt die Masse des Volkes das die BRiD ein Staat ist und die Medien unterstützen das natürlich. Was ist und soll aus Deutschland werden wenn die Masse so Gehirnlos bleibt?

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