Erste Klage gegen John Brennan, Ex-CIA-Direktor erwartet

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US-Medien berichten, dass die erste Klage von US-Generalstaatsanwalt William (Bill) Barr gegen den ehemaligen CIA-Chef John Brennan gerichtet sein könnte. Barr hatte die Untersuchungen von Bundesstaatsanwalt John Durham so kommentiert: „Beweise zeigen, dass wir es nicht nur mit Fehlern oder Schlampereien zu tun haben.“

Bislang ist über die strafrechtliche Untersuchung von Durham, genannt „The Punisher“ (Der Bestrafer), öffentlich wenig bekannt. Aber der Umfang der Untersuchung geht weit über den des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz, hinaus. Horowitz hatte in den letzten Monaten einen detaillierten Bericht darüber abgeliefert, wie das FBI den FISA-Prozess rechtswidrig missbraucht hat, um Donald Trumps Wahlkampfkampagne auszuspionieren. Bundesanwalt Durham untersuchte jedoch nicht nur das FBI, sondern auch alle anderen Behörden, Abteilungen und Akteure, die an dem Hochverrat gegen den Präsidenten beteiligt waren. Barr erklärte, „es handle sich um eine viel umfassendere Untersuchung“.

Letzte Woche veröffentlichte Horowitz eine Aktualisierung seiner laufenden Untersuchungen der FBI-Protokolle, aus denen hervorging, dass 29 FISA-Anträge, die von 2014 bis 2019 geprüft wurden, „offensichtliche Fehler oder unzureichend belegte Fakten“ enthielten. Durham hatte indes mit italienischen und australischen Beamten über Kontakte zwischen dem ehemaligen außenpolitischen Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos, und dem maltesischen Akademiker Joseph Mifsud gesprochen. Mifsud hatte Papadopoulos angeboten, eine Verbindung zu Russen herzustellen, die im Besitz von „Tausenden von Emails“ waren, die kompromittierende Informationen über die damalige Kandidatin Hillary Clinton enthielten.

Eine diese Woche veröffentlichte Abschrift zeigt Papadopulos in einem Gespräch mit einer vertraulichen FBI-Quelle im Oktober 2016, in dem er es als „Bullshit“ bezeichnete, dass Russland das Demokratische Nationalkomitee gehackt habe, um die Trump-Kampagne zu unterstützen. Durham untersuchte Berichten zufolge auch die angebliche russische Einmischung in die Wahlen von 2016, wonach Putin danach bestrebt gewesen sein soll, Trump zu helfen und Clinton zu diskreditieren. Durham hatte sich zudem mehrfach mit dem ehemaligen Direktor der NSA, Admiral Michael Rogers, getroffen, dessen Behörde unabhängig vom FBI und der CIA arbeitet.

Durham untersuchte ebenfalls, was John Brennan, der ehemalige CIA-Chef, über das berüchtigte Steele-Dossier wusste und ob sich Brennan mit Ex-FBI James Comey abgesprochen hat, der die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Clinton blockiert hat.

Generalstaatsanwalt Barr sagte in einem Fox-Interview, dass er alle die Personen, die an den FISA-Missbräuchen gegen Trump beteiligt gewesen sind, vor Gericht bringen werde. „Wir werden dem auf den Grund gehen“, erklärte Barr. „Und wenn Menschen gegen das Gesetz verstoßen haben, und wir das beweisen können, werden sie strafrechtlich verfolgt werden.“ Der Skandal ist so groß, dass wir ihn hier dokumentieren. 

 

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