Unions-Ministerpräsident steht gegen Merkel auf: Proteste „absolut legitim“

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Laschet

Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als „absolut legitim“ bezeichnet. Vollkommen unabhängig von dessen persönlicher Meinung über die Corona-Maßnahmen ist dies ein Schlag ins Gesicht des Mainstreams in der Politik und in den Medien. Seit Wochen werden Demonstranten, die das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit rechtlich sogar gedeckt durchgesetzt haben, diskreditiert. Laschet schränkt gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ seine Aussage dahingehend ein, dass die Demonstranten nur „wissen müssen“, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen.“ Ob dies so ist, sei dahingestellt. Denn unabhängig ob rechts, links, oben, unten hat jeder Bürger das Recht zu demonstrieren. Dies ist sogar gerichtlich abgesegnet. Laschet ignoriert dies auch gar nicht.

Laschet vermisst Achtung vor den Grundrechten – durch die Maßnahmen

Im Gegenteil: „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“. Die Frage, ob er die Achtung vor den Grundrechten etwas vermisse, wenn es (gemeint: durch die Maßnahmen) offenbar nur auf den Gesundheitsschutz ankäme, meinte Laschet: „Ja, durchaus.“ Ein weiterer Umstand, der ihm in öffentlichen Diskussionen durchaus entgegengehalten werden dürfte – die Demonstrationen selbst sind höchst umstritten. Laschet verwies darauf, dass die Grundrechte nicht länger als „absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit“ eingeschränkt werden dürften. Dann würde sich die Bewegung auch wieder verlaufen.

Zudem ließ er keinen Vergleich mit der Pegida-Bewegung zu. Denn bei den aktuellen Demonstrationen ginge es um das Eintreten für Grundrechte. Was wiederum einen größeren Shitstorm nach sich ziehen könnte – denn Laschet trifft im Kern genau die Intention der Demonstrationen selbst. Wir werden über den Merkel-Machtkampf in der Union berichten – hier.

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6 Kommentare zu "Unions-Ministerpräsident steht gegen Merkel auf: Proteste „absolut legitim“"

  1. Wolfgang Stoeth | 17. Mai 2020 um 8:56 | Antworten

    Man sagt, die Geschichte würde sich nicht wiederholen. Ich widerspreche, die aktuelle Zeit kommt der „Mückenschiß-Zeit“ des Nazi-Adolf immer näher.
    Wir hatten damals einen Polizeistaat – perfektioniert in nur 12 Jahren und danach nicht zu vergessen in ähnlicher Form in der DDR. Jetzt schaue man nur mal in die täglichen Aufmärsche der Polizei-Hundertschaften in der Bundesrepublik – offiziell betitelt als Demokratie. Es ist beängstigend !!!

  2. SPD, Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Antifa kapern ganz offensichtlich Kinderdemos. Und keiner findet was dabei.
    Die Presse kapert unsere Sprache mit „Forschende“, „Studierende“ und den langatmigen „Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten“ und hinterläßt beim Hörer/Leser kränkelnde Gefühle, daß der überlegt, ob das Krebs ausgelöst hat?
    Der mainstream bezeichnet die US-Republikaner nach wie vor als Rechtspartei. Das sind die Texaner, das ist die Ölindustrie.
    Rechts hat was mit Kapital zu tun. Der Kapitalist steht politisch rechts.

  3. Endlich eine korrekte und demokratische Aussage!

  4. Blindleistungsträger | 17. Mai 2020 um 13:06 | Antworten

    ZITAT: „…dass die Demonstranten nur „wissen müssen“, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen.“

    Eine, diesen Protest für sich nutzende, Linksradikale heißt übrigens Henriette Reeker und gehört wie Laschet selbst zur NRW-SPD. Vielleicht erklärt er mal seiner Partei-Freundin/Feindin die Sachlage mit den Grundrechten.

  5. cdu, csu, spd, fdp, afd, linke, alles EINE-PARTEI.
    alle parteien, haben die AUSROTTUNGSPLÄNE der DEUTSCHEN-RASSE UNTERSCHRIEBEN.
    niemand von denen arbeitet für die MENSCHEN = das DEUTSCHE-VOLK.
    alle arbeiten GEGEN das DEUTSCHE-VOLK.
    wann KAPIEREN das die DEUTSCHEN???
    die PARTEIEN sind den DEUTSCHEN ihr UNTERGANG, man sieht es ja JETZT.
    wenn heute WAHLEN wären, die DEUTSCHEN würden ihre MÖRDER u. VERSKLVER wieder WÄHLEN. wo ist das HIRN der DEUTSCHEN??? MKULTRA, CHEMTRAILS,HAARP, GEHIRNWÄSCHE, die liste ist lang.
    einer wo mal EIER in den HOSEN hat, muss man beobachten, kann auch PLAN sein.
    die wahrheit siegt.
    WWG1WGA

    • Ich kann Ihren Zorn verstehen. Mein Leben ist auch nicht leicht.
      Versuchen Sie Ihre Mitte zu finden.

      Ich habe unten im Artikel über die widerspenstigen Katholiken was für die Christen geschrieben. Eine Erklärung der Endzeitreden.

      Als mir das aufging, war ich kein Christ, kulturell schon, aber fasziniert von Krshna und der Bagavadgita.
      Das Christentum fand ich schwierig. Aber, weil etwas schwierig ist, bedeutet das nicht, daß es nicht wahr ist.

      Die alten Chinesen, auch Konfuzius, hatten eine unpersönliche Vorstellung von Gott. Ich glaube, das ist der Knackpunkt. Sich die Dreifaltigkeit vorzustellen, macht gewisse Schwierigkeiten.
      Die Chinesen glaubten, daß Gott überpersönlich ist und sich nur fühlbar und bemerkbar macht durch seine übermächtige Aktivität. Er hat sozusagen ein Äußeres, das ist der Himmel. Und der Himmel hat wie alles Leben ein seelisches Selbstbewußtsein, das ist Gott.

      Die chinesische Vorstellung macht den Zugang zur Bibel erheblich leichter.

      Alles hat ein Ende. Und wenn wir gehen, gehen die anderen auch. Das ist Endzeit.

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