Ertappt: Dieses MAAS-Gesetz ist verfassungswidrig

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Heiko Maas überzieht die Republik mit VERBOTEN. Jetzt ist ein Gericht dazwischen gegangen. VERFASSUNGSWIDRIG.

Es geht um die „Mietpreisbremse“. Diese sei – so sehr sich vielleicht einige Mieter darüber gefreut haben mögen – „verfassungswidrig“ (vgl. hierzu http://www.freiewelt.net/nachricht/gerichtsurteil-liefert-neue-ohrfeige-fuer-justizminister-heiko-maas-10072156/). Denn die Mietpreisbremse führe zu einer Ungleichbehandlung. Denn der Gesetzgeber habe damit die Vertragsfreiheit in Deutschland angegriffen, insofern Mieter und Vermieter ja frei miteinander verhandeln dürfen. Dabei habe der Gesetzgeber auch unterschiedliche Bezugsgrößen zugrunde gelegt, denn die Vermieter in verschiedenen Städten hätten ja unterschiedliche Auswirkungen.

Freiheit scheint nicht wichtig

Gerade der Eingriff in die Vertragsfreiheit ist traurig. Heiko Maas und sein Justizministerium lassen ja auch schon das Internet nach Hasskommentaren durchforsten. Wir erinnern an den aktuellen Sachstand und unseren Beitrag vom 10. August (http://www.watergate.tv/2017/08/10/aufgedeckt-internet-maas-zensur-wirkt-schon-und-soll-verstaerkt-werden/).

Die Internet-Zensur von Heiko Maas….

Staaten, Konzerne und Verlagsriesen haben jetzt der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Heiko Maas: „Es ist überfällig…“ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-ruestet-sich-fuer-die-auflagen-von-heiko-maas-a-1162052.html).

Amerikanischen alternativen Medien berichten schon seit Monaten von der orchestrierten, massiven Zensur durch Google, Facebook und YouTube. Nun macht sich die Zensur auch in Deutschland deutlich bemerkbar, nach dem Heiko Maas im Juli eine Reihe von Gesetzen eingeführt hat, die staatliche Zensur und Spionage legal machen.

Amerikanische alternative Medien werden schon seit Monaten zensiert

In den USA wurden manche Homepages sogar gänzlich von Google blockiert. Sie sind in der Suchmaschine schlicht nicht mehr auffindbar. Die alternativen Medien dort rufen dazu auf, deren Newsletter zu abonnieren oder die Seiten mit Lesezeichen zu markieren, um weiter mit aktuellen Nachrichten und Informationen versorgt zu werden.

Google geht aber anscheinend sogar soweit, googlemail-Usern bestimmte Newsletter einfach nicht mehr zuzusenden. Der Wechsel zu einem anderen kostenfreien Email-Anbieter ist also ratsam.

Alles, was nicht systemkonform ist, sind „Fake News“

Die Seiten werden von Google als „Fake News“ Seiten deklariert – und somit zensiert. Nicht nur, dass damit Webseiten auf der Suchmaschine einfach nicht mehr angezeigt werden. Werbeeinnahmen, durch die die Webseiten sich finanzieren um weiterhin kostenfrei Content zu liefern, brechen dadurch massiv ein.

Die Zensur geht sogar so weit, dass Google keine Werbeanzeigen auf diesen Seiten einspielt. Ohne die Werbung ist die Existenz der alternativen Nachrichtenseiten aber bedroht, die nicht, wie Mainstream-Medien staatliche Förderung erhalten. Was natürlich gewollt ist. Auch die Video-Löschungen bei YouTube nehmen inzwischen immer größere Ausmaße an. Gelöscht wird alles, was nicht systemkonform und kritisch ist.

Regierungskritik unerwünscht

Besonders extrem ist die Zensur auf Facebook. So wurde eine amerikanische alternative Gesundheitsseite gänzlich auf Facebook gelöscht, als sie zu einer Petition an das Weiße Haus gegen Zwangsimpfungen bei Kleinkindern aufrief. Andere Webseiten berichten, dass Firmen, die auf deren Seite geworben haben, in den sozialen Medien öffentlich so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie keine Anzeigen mehr auf den Seiten schalten. Ein bekannter amerikanischer Konzern, der diffamiert werden sollte, war die Firma Kelloggs. Der Konzern soll aber bislang unter dem öffentlichen Druck nicht eingeknickt sein.

Bundesregierung und EU werden zum Überwachungsstaat

Auch unsere Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Justizminister Heiko Maas, hat eine ganze Reihe an Gesetzen erlassen, die Zensur und das Ausspionieren von Bürgern legalisiert. Als erstes Gesetz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen (NetzDG), das die staatliche Zensur von Internetseiten und Social Media Plattformen legalisiert hat. http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/ und http://www.watergate.tv/2017/05/16/heiko-maas-heimliche-zensur/

Bald darauf folgte eine ganze Reihe von Gesetzen, die jetzt auch die staatliche Spionage von Computern, Emails, Handys, Messengerdiensten und Datenbanken mittels Staatstrojaner legalisieren. Egal, ob man verdächtig ist oder nicht. Genauso das Speichern der Daten.

Diese dürfen nun unbegrenzt gespeichert werden (http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/ ). Nach Erlass dieser ganzen Orgie staatlicher Zensur- und Spionage Gesetze stellte sich heraus, dass nicht nur der Staat an Zensur interessiert ist, sondern auch die großen Medienhäuser. Watergate.TV hat auch darüber ausführlich informiert: http://www.watergate.tv/2017/07/25/enthuellt-riesige-verlagskonzerne-wollen-mehr-maas-zensur/

Alternative Suchmaschinen

Eine Lösung ist, auf alternative Suchmaschinen umzusteigen und alternativen Nachrichten auch auf anderen Wegen zu verbreiten, z. B. per Email weiterleiten. Hier finden Sie einige Vorschläge für Suchmaschinen und Browser, die bis jetzt nicht zensieren:

https://www.torproject.org/projects/torbrowser.html.en

https://duckduckgo.com/

https://metager.de/

http://censored.news/

Daher bleibt es wichtig, dass Sie unsere Posts auf Facebook teilen oder die Artikel über die Webseite www.watergate.tv an Freunde und Bekannte weiterleiten. Helfen Sie mit, dass Alternative Nachrichtenseiten weiterbestehen können. Nur so können Sie weiter über Themen und Hintergründe informiert werden, die Sie in den Mainstream Medien nicht erfahren.

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