+++ Es geht los: Kündigungsschutz soll gelockert werden +++

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Kündigungsschutz

Die Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition sind vorbei. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD, wird das Arbeitsministerium erhalten. Man sollte meinen, eine sozialdemokratische Partei setzt sich für die Arbeitnehmerrechte ein. Weit gefehlt. Denn die SPD will den Kündigungsschutz lockern. Zwar sollen bislang nur Banker davon betroffen sein. Doch dies wird nur der Anfang sein. Experten sind zudem der Ansicht, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung wolle den Standort Deutschland nach dem Brexit für ausländische Finanzunternehmen attraktiv machen. Der Kündigungsschutz soll demnach nur für Banker, die überdurchschnittlich hohe Einkommen haben, gelockert werden. Damit will die Bundesregierung erreichen, dass Gutverdiener in der Finanzbranche leichter loszuwerden sind. Der Kündigungsschutz in Deutschland sei für Finanzinstitute aus dem Ausland abschreckend und es werde befürchtet, dass diese sich daher nach anderen Standorten in Europa umsehen werden.

Zudem seien Abfindungen in Deutschland wesentlich höher als beispielsweise in London. Frankfurt habe daher als potentieller Bewerber für Brexit-Banken einen Nachteil gegenüber anderen Standorten. Die Initiative für die Lockerung des Kündigungsschutzes soll vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ausgegangen sein. Er sieht die neue Regelung im Koalitionsvertrag daher als Erfolg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist von dieser Entscheidung entsetzt. Der Kündigungsschutz müsse für alle Arbeitnehmer gleich gültig sein. Auch Gutverdiener seien von ihrem Arbeitgeber abhängig. Abhängigkeit dürfe von Firmen nicht ausgenutzt werden, sondern dürfe nur der Kontrolle durch Gerichte unterworfen sein, kommentierte der DGB-Vorstand die Pläne der GroKo.

Arbeitsrechtler halten die Pläne der GroKo für verfassungswidrig, da sie Arbeitnehmer nicht gleichbehandeln. Die alte Große Koalition hat schon in der vergangenen Legislaturperiode jede Menge grundrechts- und verfassungswidrige Gesetze erlassen. Warum sollte sich das mit der neuen GroKo ändern?

Watergate Redaktion 8.2.2018

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