+++ Es wird eng: CDU stellt sich offen gegen Merkel +++

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Foto Merkel grimmig GegenwindLZ Merkel grimmig

Für Merkel wird es von allen Seiten immer enger. Druck von Trump, Druck von Macron, Druck von der Opposition, Druck vom Volk und nun auch noch Druck aus der eigenen Partei. Denn führende Politiker von CDU und CSU lehnen jetzt ganz klar eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas sowie jegliche Politik aus Brüssel ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab.

Anfang dieser Woche wollen die Vorsitzenden der CDU und CSU Fraktionen einen entsprechenden Beschluss bei ihrer Konferenz in Frankfurt treffen. Auch Kanzlerin Merkel nimmt bei der Konferenz teil. Die Gruppe der Vorsitzenden befürchtet, dass sich die von Juncker, Merkel und Macron geplante Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Eurorettungsschirm) zu einem Währungsfonds im Euro-Raum sehr langfristig auf die Haushalts- und Finanzpolitik auswirken werde.

Die Fraktionen wollen daher, dass die Kontrolle der Finanzen weiterhin den Parlamenten unterliegt. Auch der Plan der EU-Kommission, einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister für alle EU-Mitgliedstaaten zu ernennen, stößt auf Ablehnung. Bei dem Treffen in Frankfurt sind Unions-Fraktionschefs des Europäischen Parlaments anwesend, aus dem Bundestag sowie aus den 16 Bundesländern. Die Konferenz will bis kommenden Dienstag weitere Beschlüsse fassen.

Auf der Agenda der Unionspolitiker stehen zudem Themen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und wie sich Deutschland als Finanzplatz nach dem Brexit besser positionieren kann. Außerdem wird über die Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten.

Das Ziel der Gruppe ist es, „gemeinsame Positionen“ zu allen Themen zu beziehen. Die Unions-Fraktionschefs repräsentieren alle politischen Ebenen Europas und teilen sich zudem in Ost und West auf sowie in arm und reich regierende und oppositionelle Vertreter auf. Die Konferenz soll durch die ausgewogene Durchmischung als guter Indikator für die Stimmung in der Union gelten.

 

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