EU-Arbeitslosenversicherung: Rechnet Scholz bald mit Massenarbeitslosigkeit?

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind die aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurozone anscheinend nicht genug. Deshalb legte Scholz jetzt einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vor. Für den Fall einer Krise, so Scholz, gebe es so eine bessere Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes. Scholz will mit der Arbeitslosenversicherung auch dem weiteren Erstarken von „Rechtspopulisten“ in Europa entgegenwirken.

Selbstredend sind es wieder die Mitgliedstaaten, die den Fonds durch Beiträge finanzieren sollen. Die Höhe der Beiträge soll sich nach, wen wundert’s, der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Demnach würde Deutschland wieder am meisten in den Fonds einzahlen. Das „vertrauliche“ Papier über Scholz‘ Pläne lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Handelsblatt berichtete.

Der Plan sieht den „Vorstoß“ einer deutsch-französischen Initiative zur Stabilisierung der Euro-Zone vor. Der „Europäische Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds“ (EUSF) soll in Zeiten „tiefer Einbrüche“ die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen. Diese sollen sich dann Geld vom EUSF leihen können, um keine Leistungen für die Bürger kürzen zu müssen, so die Idee von Scholz.

Die Mitgliedstaaten sollen dann „nach einer Empfehlung der EU-Kommission“ entscheiden, ob ein Krisenfall vorliegt. Ein Kriterium könnte beispielsweise eine gestiegene Arbeitslosenquote sein und damit entsprechend gestiegene Kosten.

Die Pläne von Scholz sind beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Ablehnung gestoßen. Vizefraktionschef Carsten Linnemann sagte, dass es „mit der Union keinen EU-Arbeitslosenversicherung geben werde“. Dies wäre eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keine abgestimmte Position der Bundesregierung zu diesen Plänen. Die Diskussion sei auch in den Ministerien noch nicht abgeschlossen.

Auch von der FDP kam Kritik: „Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne man über europäische Sozialpolitik sprechen.

Wir meinen: Dies wird voraussichtlich nie der Fall sein, denn die Eurozone war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Seit Jahren wird versucht, marode Staaten mit Hilfe der zumeist deutschen Steuergelder krampfhaft in der Eurozone zu halten. Doch stabil geworden ist die Eurozone dadurch immer noch nicht. Das wird sie auch nie werden. Es wird immer wieder neue Geschäftsfelder geben, wo man plötzlich entdeckt, dass die EU dringend stabilisiert werden muss. Dieses Spiel geht so lange weiter, bis auch aus den Deutschen nichts mehr herauszupressen ist, bis die Deutschen vollkommen verarmt sind. Dann ist die Umverteilung in der EU erreicht.

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