+++ EU – bald eine Regierung? +++

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Watergate Redaktion 21.6.2017

Frankreichs Präsident Macron und die EU-Kommission wollen eine stärkere Zusammenarbeit in der Eurozone. Konkret sieht der Vorschlag Macrons und der EU-Kommission vor, einen Finanzminister für die gesamte Eurozone zu bestimmen. Kanzlerin Merkel zeigte sich auch offen für den Vorschlag. Sie könne sich sogar ein gemeinsames Eurobudget vorstellen. Sie sagte, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könne sie sich gut einen EU-Finanzminister vorstellen. Weiter sagte Merkel, dass es wichtig sei, Risiken und Entscheidungsmöglichkeiten in eine Hand zu geben. Merkel sagte weiter, sie könne sich sogar „sehr gut eine Wirtschaftsregierung“ für die EU vorstellen. Die Bundesregierung hatte jetzt zudem angekündigt, zusammen mit Macron bald einen Reformvorschlag für die Euro-Zone vorzulegen. Weiter könne man sich vorstellen, einen gemeinsamen Haushalt und einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. Dies sieht nach den ersten Schritten zu einer zentralistisch geführten EU-Regierung und Abschaffung der einzelnen Staatsregierungen aus.

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