+++ EU beschließt staatliche Internetsperren OHNE Gerichtsbeschluss ++

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EU Internetsperren

Zensur, Zensur, Zensur. Beinahe wöchentlich folgen neue Zensurgesetze oder viel mehr willkürliche Erlasse ohne Gesetzesgrundlage. Sowohl in der EU als auch in Deutschland. Die bisherige Zensur scheint immer noch nicht auszureichen. Über die jüngsten Spionage „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger durch die Kanzlerin- und Minister-Darsteller in Berlin berichtete Watergate.tv http://www.watergate.tv/2017/12/05/merkel-regierung-neuer-frontalangriff-auf-sicherheit-der-buerger/.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll jetzt der Staat einfach Internetseiten sperren können. Willkürlich. Ohne Gerichtsbeschluss. Die Begründung: Verbraucherschutz. Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit unbemerkt eine neue Verordnung abgesegnet. Dadurch haben „staatliche Verbraucherschutzbehörden“ die Möglichkeit, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss einfach sperren zu lassen.

Dafür müssen aber Internetanbieter eine Infrastruktur für das Sperren von Webseiten schaffen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piraten-Partei befürchtet, dass damit dem Missbrauch von Zensur Tür und Tor geöffnet werde. Dies sei auch schon in Katalonien sichtbar geworden, als Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, einfach abgeschaltet worden sind. Die entsprechende Sperr-Infrastruktur ist also bereits heimlich eingerichtet worden (https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/)!

Über den angeblichen Verbraucherschutz ist ein weiteres Werkzeug geschaffen worden, nach Belieben alles zu zensieren, was dem „Staat“ nicht in den Kram passt. So reicht anscheinend nicht mehr die Medienkontrolle und Propaganda aus, um unbequeme Wahrheiten und Meinungen zu unterdrücken. Diese werden von den Machteliten inzwischen als „Fake News“ gebrandmarkt und dann aus „Verbraucherschutzgründen“ schlicht gesperrt.

Watergate Redaktion 23.12.2017

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2 Kommentare zu "+++ EU beschließt staatliche Internetsperren OHNE Gerichtsbeschluss ++"

  1. Das Internet sperren würde dem versoffenen Junker so passen, gell? Wenn alles auf EU-Ebene weiter am Volk vorbei gemacht wird, dann werden sich die Bürger mit euch zu Tode freuen, weil es dann keine verblödeten und nutzlosen Politiker in den einzelnen Länder mehr braucht. lol.

  2. Wir brauchen die EU in ihrer heutigen Form und in der „geplanten“ Form erst recht nicht. So sehr es zu begrüßen ist, einheitliche „Verbrauchernormen“ und „Bürgerrechte“ zu haben, so sehr müssen wir vermeiden, dass sich eine neue „Elite“ etabliert, die uns vorschreiben will, was nur diese Elite will und wie wir uns zu verhalten haben.
    Deshalb muss die EU weniger Macht und weniger Geld haben und erst recht keine „neue Regierung“ sein. Bisherige Zuständigkeiten und Befugnisse müssen abgebaut werden und die EU darf nichts anderes sein als die Gemeinschaft von autonomen Nationalstaaten. Was die Bürger wollen, wird über nationale Wahlen bestimmt. Die nationalen Regierungen entsenden „Beauftragte“ an den Sitz der Gemeinschaft, um über einheitliche, den Bürgern und der Wirtschaft dienende Normen zu verhandeln. Auch über den Zahlungsausgleich und über Hilfe für rückständige Länder, oder auch für Landwirtschaft, darf verhandelt werden. Aus einem gemeinsamen Topf sollen die Hilfen in einem erheblich geringeren Maße als heute gewährt werden.
    Ein Europa-Parlament und Kommissionen wie heute und erst recht die Ausgaben wie heute darf es nicht mehr geben. Eine „abgespeckte“ EU mit voll autonomen Nationalstaaten ohne „Junker“ oder sonstigen „Hampelmännern“ und „Großkotzen“, Abgeordneten und Lobbyisten, die uns alles vorschreiben wollen, und sonst gar nichts kann für uns nur noch in Frage kommen !!!

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