+++ EU beschließt staatliche Internetsperren OHNE Gerichtsbeschluss ++

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EU Internetsperren

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Zensur, Zensur, Zensur. Beinahe wöchentlich folgen neue Zensurgesetze oder viel mehr willkürliche Erlasse ohne Gesetzesgrundlage. Sowohl in der EU als auch in Deutschland. Die bisherige Zensur scheint immer noch nicht auszureichen. Über die jüngsten Spionage „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger durch die Kanzlerin- und Minister-Darsteller in Berlin berichtete Watergate.tv http://www.watergate.tv/2017/12/05/merkel-regierung-neuer-frontalangriff-auf-sicherheit-der-buerger/.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll jetzt der Staat einfach Internetseiten sperren können. Willkürlich. Ohne Gerichtsbeschluss. Die Begründung: Verbraucherschutz. Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit unbemerkt eine neue Verordnung abgesegnet. Dadurch haben „staatliche Verbraucherschutzbehörden“ die Möglichkeit, Webseiten auch ohne richterlichen Beschluss einfach sperren zu lassen.

Dafür müssen aber Internetanbieter eine Infrastruktur für das Sperren von Webseiten schaffen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piraten-Partei befürchtet, dass damit dem Missbrauch von Zensur Tür und Tor geöffnet werde. Dies sei auch schon in Katalonien sichtbar geworden, als Webseiten, die sich für die Unabhängigkeit des Landes einsetzten, einfach abgeschaltet worden sind. Die entsprechende Sperr-Infrastruktur ist also bereits heimlich eingerichtet worden (https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/)!

Über den angeblichen Verbraucherschutz ist ein weiteres Werkzeug geschaffen worden, nach Belieben alles zu zensieren, was dem „Staat“ nicht in den Kram passt. So reicht anscheinend nicht mehr die Medienkontrolle und Propaganda aus, um unbequeme Wahrheiten und Meinungen zu unterdrücken. Diese werden von den Machteliten inzwischen als „Fake News“ gebrandmarkt und dann aus „Verbraucherschutzgründen“ schlicht gesperrt.

Watergate Redaktion 23.12.2017

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