EU-Budget – Ungleiche Verteilung: Reiche Länder erhalten mehr, als sie einzahlen

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Geldverteilung EU

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Man nennt sie die sogenannten Netto-Empfänger. Viele EU-Staaten erhalten mehr Geld von der EU, als sie in den EU-Topf einzahlen. Auch die reichsten Länder der EU. Wie ist das möglich? Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ hat Luxemburg 2016 mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als es in den EU-Topf eingezahlt hat. Diese Länder werden „Netto-Empfänger“ genannt.

Sogar viele Länder sind Netto-Empfänger und mit den Geldregen aus Brüssel finanzieren sie Investitionen für Infrastruktur oder Bildung. Dennoch gibt es auch reichere Länder, wie beispielsweise Deutschland, die mehr einbezahlen, als sie herausbekommen. Luxemburg ist das reichste EU-Land. Hier erwirtschaftet jeder Einwohner rund 90.000 Euro pro Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt ist doppelt so hoch wie in Deutschland.

Und dennoch bekommt Luxemburg mehr Geld zurück, als es einbezahlt hat. 2016 waren es 12 Millionen und die beiden Jahre davor sogar 77 Millionen. Auf Anfrage der Deutschen Welle bei der EU-Kommission, wie es zu diesem Ungleichgewicht komme, antwortete eine Sprecherin sehr ausweichend: Luxemburg habe eine kleine Volkswirtschaft und könne bei Ausbleiben einer Zahlung schnell in Schwierigkeiten geraten. Warum die Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zur wirtschaftlichen Größe bei Luxemburg im Ungleichgewicht sind, beantwortete die Sprecherin der EU-Kommission jedoch nicht.

Man könne einzelne Jahre nicht isoliert betrachten, denn das Budget werde für sieben Jahre aufgestellt. Zudem erfolgten Auszahlungen an Mitgliedstaaten nicht in regelmäßigen Abständen. Dadurch entstünden die Schwankungen. Luxemburg habe von der EU zudem Geld für Projekte erhalten, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa auszugleichen. Welche Projekte das genau sind, wurde nicht genauer erläutert.

Fakt ist, dass Luxemburg, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, mehr Mittel erhalten hat, als andere EU-Mitglieder. So hat Luxemburg beispielsweise Geld für ein EU-Forschungsprogramm erhalten. Bei dem Projekt geht es um die Arbeit am europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo, an dem ein Forscherteam in Luxemburg arbeitet. Auch wie bei Aktionsprogrammen für Zölle, Steuern und Betrugsbekämpfung in der EU ist der Anteil für Luxemburg ungewöhnlich hoch, weil hier das Statistikamt Eurostat und der Europäische Rechnungshof sitzt.

Zudem sitzen noch weitere zahlreiche EU-Institutionen in Luxemburg, so auch der EUgH oder der Rettungsschirm ESM. Das EU-Zahlungssystem bleibt also undurchsichtig. Fraglich ist, ob die Forderungen nach einem höheren EU-Budget gerechtfertigt sind. Denn das Bündnis wird durch den Brexit kleiner.

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