+++ EU erlaubt NETZSPERREN +++ Netzblockade = geplante Zensur? +++

Schnüffelei-1-2

Die EU möchte nun umstrittene Seiten im Internet bei „schwerwiegenden Fällen“ sperren können. Ab 2020 sollen diese Bestimmungen gelten. Gegner sprechen von Zensur. Es geht um „Verbraucherschutz“, angeblich. Dennoch ist diese Verordnung „CPC“ schlicht eine Umgehung der Gerichtsbarkeit.

Staat wird mächtiger

Kritiker verweisen darauf, dass es heute schon Gerichte gibt, die Seiten sperren könnten. Es wäre unnötig, andere Institutionen damit zu betrauen. Damit aber, so wird etwa im Spiegel zitiert, „das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern“ vermieden werden kann, werden nun auch Ämter mit diesen an sich richterlichen Rechten ausgestattet.

Das Justizministerium, dessen vormaliger Chef Maas durch, wie es bei Kritikern heißt, Zensurgesetze ja erst aufgefallen war, meinte, die Sperrungen sollten nur als höchste Strafe ausgesprochen werden dürfen. Auch die FDP, also nicht nur politisch extreme Parteien oder Gruppierungen, wendet sich durch ihren Politiker Höferlin gegen diese Form der Netzsperren. Er sieht darin einen Schritt in Richtung der Zensur durch den Staat. Es ist seiner Auffassung nach absurd, dass sogar fachfremde Behörden diese Netzsperren verhängen könnten. Dabei spricht er etwa vom Eisenbahn-Bundesamt.

Die Regierung insgesamt wird sich jedoch gegen diese EU-Verordnung offenbar nicht sperren. Ursula von der Leyen hatte 2011 ein „Gesetz zur Sperrung kinerpornografischer Websites“, wie der Spiegel berichtete, aufsetzen lassen. Massive Beschwerden dagegen führten jedoch dazu, dass die „aufgehoben“ worden sei.

Watergate.TV sieht in der Verordnung gleich zwei massive Eingriffe des Staates. So schwingen sich Behörden zu Gerichten auf, was an sich in einer demokratischen Grundordnung bereits systemwidrig ist – oder zumindest vergleichsweise unlogisch. Zudem aber geht es hier am Ende nicht nur um die „gute“ Sperrung schlechter Seiten, sondern um das Schaffen eines Instrumentes zur Zensur. Denn das ist dann in der Welt – und kann jederzeit eingesetzt werden.

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