EU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger

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Mit der sogenannten „Solidaritätsklausel“ verabschiedete der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten einen gesetzlichen Zusatz, der einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz bietet. Damit hat sich Brüssel die Möglichkeit geschaffen, europaweit militärisch und polizeilich gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Die „Solidaritätsklausel“ ist quasi die Basis für die EU-Armee, die laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Gestalt annimmt“.

Vordergründig, so die Erklärung der EU, wurde die Solidaritätsklausel verabschiedet, damit bei etwaigen Katastrophen oder Terroranschlägen für die Mitgliedstaaten künftig der Bündnisfall eintritt. Die genauen Bedingungen für das Inkrafttreten der Klausel sind allerdings ebenso vage beschrieben, wie die möglichen Maßnahmen im Bündnisfall.

Die Verabschiedung der Solidaritätsklausel war so geheim, dass das Thema bei dem Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten nicht einmal auf der Agenda erschien. Zudem war die Presse nicht darüber informiert. Bekannt ist nur, dass ein EU-Staat die „Solidaritätsklausel“ beanspruchen kann, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten deutlich übersteigt“, sagte der EU-Rat in einer Stellungnahme. Im Bündnisfall müssten dann die EU-Staaten „alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisieren“. Dazu gehören politische und finanzielle, jedoch jetzt auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung einer EU-Polizeieinheit sowie an einer EU-Staatsanwaltschaft. Die Solidaritätsklausel bietet den rechtlichen Rahmen für Einsätze polizeilicher Spezialkommandos wie die deutsche GSG9, das österreichische Einsatzkommando Cobra oder EUROGENDFOR – eine Polizeieinheit mit militärischem Status, der die Länder Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien angehören. EUROGENDFOR bietet seine „Dienste“ der EU, der NATO oder der UNO an.

Prinzipiell ist die Solidaritätsklausel überflüssig, denn die EU hat bereits einen Wirkmechanismus zur Gegenseitigen Hilfe bei Katastrophen. Wozu wurde sie also erlassen? Diese Entwicklung muss von den demokratischen Kräften in der EU im Interesse der Bürger sehr genau beobachtet werden.

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1 Kommentar zu "EU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger"

  1. Militäreinsatz gegen Bürger die gegen 500 Millionen anrollender Negerhorden sind? dann darf man aber auch die Politiker ordentlich abwatschen, gell?

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