++++ EU-Gipfel in Brüssel – Streit um Flüchtlingsquote – Einheit bröckelt +++

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EU bröckelt Neu

Beim EU-Gipfel in Brüssel kocht der Streit um die Flüchtlingsquote hoch. Ungarn, Tschechien und Polen weigern sich nach wie vor, 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Österreichs derzeit noch amtierender Bundeskanzler Kern (SPÖ) sagte, werde keine Einigung in der Lastenverteilung erreicht, drohe der EU ein Fiasko – es wäre eine absolute Kapitulation. Merkel kommentierte inhaltsleer wie gewohnt, „Hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun“. Eine „selektive Solidarität“ gebe es nicht. Hollands Ministerpräsident Rutte sprach von einer „Schande“ Orbáns.

Die EU will das Asylgesetz reformieren. Bislang blockierte die Haltung der osteuropäischen Staaten dieses Vorhaben. Bis Juni will die EU die Reform durchgebracht haben. Von dieser kann jedoch nichts Positives zu erwarten sein. Im Gegenteil, die Hundertausende Migranten, die Merkel und Macron aus Afrika „evakuieren“ wollen, müssen ja irgendwo verteilt werden.

Doch der EU-Gipfel sollte nicht ganz scheitern. Es sollte auch einen Grund zum Feiern geben. Das Verteidigungsbündnis von Ursula von der Leyen bot den Pro-EU-Mitgliedstaaten einen Grund, stolz auf das Erreichte zu sein. Doch der schöne Schein wurde auch ausgerechnet von EU-Ratspräsident Donald Tusk getrübt. Er sagte in aller Öffentlichkeit, die Flüchtlingspolitik der EU sei gescheitert.

Im Hinblick auf die Währungsunion und die Flüchtlingspolitik sehe er sogar eine doppelte Spaltung auf die EU zukommen. Die Spaltung der Währungsunion verlaufe zwischen den Nord- und Südstaaten. Die Spaltung durch die Migranten zwischen Ost und West.

Juncker gab noch bekannt, dass die EU 30 Millionen Euro Libyen bereitstellen will – zum Schutz der Außengrenzen in dem Transitland. Orbán sagte, in Libyen funktioniere die Migrationspolitik noch. Deshalb müsse die Zusammenarbeit mit Libyen verstärkt werden.

Während Libyen die Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückdrängen will, wollen Merkel und Macron diese von dort in die EU bringen, um sie aus den „Fängen der nordafrikanischen Sklavenhändler“ zu befreien.

Watergate Redaktion 15.12.2017

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