EU-Haushalt: Mehr Geld fürs Militär – Sozialstaat abschaffen

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Die EU-Kommission hat Vorschläge für den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 präsentiert. Mehr Geld soll vor allem ins Militär und in Grenzsicherung fließen. Sozialthemen bleiben im Haushaltsvorschlag Nebensache. Im Vergleich zum Budget-Vorschlag plant die EU-Kommission bei der Verteilung der Finanzmittel allerdings deutliche Verschiebungen. Vor allem bei großen, traditionellen Ausgabeposten wie „Natürliche Ressourcen“ sind starke Kürzungen von 73 auf 64 Prozent vorgesehen. Dahinter verbergen sich radikale Kürzungen in der Agrarpolitik. Der Europäische Sozialfonds soll um 7 Prozent gekürzt werden.

Militärausgaben werden getarnt

Die EU-Kommission will deutliche Mehrausgaben in den Bereichen Migration und Grenzschutz machen. Eine deutliche Aufstockung ist vor allem im Bereich Verteidigung geplant. Durch die geplante Gründung eines europäischen Verteidigungsfonds werden die Ausgaben in diesem Bereich fast verzwanzigfacht. Die EU-Kommission darf eigentlich gar keine Militärausgaben machen, deshalb werden diese als Förderung für Forschung von Unternehmen getarnt. Die Außenpolitik wird also noch militarisierter.

Ein „Reformumsetzungsgesetz“ soll die Umsetzung von Strukturreformen im Sinne der EU-Kommission erzwingen. Mit dem Reformumsetzungsgesetz soll ein neues Budget zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden. Mitgliedstaaten sollen dahingehend gebracht werden, die von der Kommission „empfohlenen Strukturreformen“ umzusetzen. Denn der wirtschaftliche „Unwille“ der Mitgliedstaaten für Reformen in diesen Bereichen bedrohe die wirtschaftliche Währungsunion, so die Auffassung der EU-Kommission.

Vorantreiben neoliberaler Strukturen

Konkret will die EU den 2013 gescheiterten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wiederbeleben. Ein finanzielles Anreizsystem soll in Form von vertraglichen Vereinbarungen dazu führen, dass neoliberale Strukturreformen von den Mitgliedsländern in den Bereichen der Lohnentwicklung, des Arbeitsmarktes, des Rentensystems und des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten für den Sozialabbau belohnen will.

Die „Strukturreformen“ würden dann so aussehen: Anhebung des Rentenalters, Senkung der Mindestlöhne und Deregulierung der Arbeitsmarktgesetze zu Gunsten der Arbeitgeber. Staaten wie Griechenland oder Portugal, die durch die Euro-Währungsunion und die Anforderungen der EU immer mehr in die Schuldenkrise gelangten, mussten auf Druck der EU-Kommission bereits mit dem Sozialabbau in ihrem Land beginnen. Andernfalls hätte es keine Gelder zur Rettung der Krise gegeben. Die Rentenalter wurden angehoben, Renten und Löhne gekürzt sowie weitere Sozialmaßnahmen drastisch reduziert oder abgeschafft.

Mitgliedstaaten werden unter Druck gesetzt

Ein weiteres Instrument, um die Währungsunion zu stabilisieren, ist die sogenannte „Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“. Bei einem finanziellen Schock sollen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stabilisiert werden. Die EU-Kommission will sich dabei aber nur auf die Förderung von öffentlichen Investitionen konzentrieren. Anspruchsberechtigt sollen aber nur die Mitgliedstaaten sein, die die Beschlüsse und Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung vor Antragstellung eingehalten haben.

Diese Einschränkung führt dazu, dass die Verbindlichkeit der neoliberalen Vorgaben erhöht wird. Wenn es das Ziel der Stabilisierungsfunktion ist, wirtschaftliche Schocks abzufangen, sollten alle Mitgliedstaaten davon profitieren können. Die EU-Kommission will dadurch ein weiteres Druckmittel aufbauen, um eine Befolgung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu erzwingen, obwohl genau diese Politik der letzten Jahre zu einem massiven Sozialabbau geführt und die Erholung nach der Finanzkrise erschwert hat.

Merkel beschloss den „Zwangspakt“

Der sogenannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von der EU-Kommission und keiner geringeren Person als Kanzlerin Angela Merkel geschlossen. Sie war die treibende Kraft. Der Protest von europäischen Gewerkschaften war damals aber noch zu heftig, um das Projekt umzusetzen. Zudem kritisierten damals noch viele EU-Staaten dieses Vorhaben, da einen Eingriff in nationale Zuständigkeiten bedeutet hätte. Die Kommission „parkte“ dieses Projekt zunächst und wartete auf „günstigere“ Zeiten, um es endgültig umzusetzen.

Die EU scheint dieses Mal ihr Vorhaben durchbringen zu können, denn bislang gab es kaum Widerstände. Mit diesem Gesetz will die EU nach eigener Darstellung die nationale Wirtschaftspolitik verbessern, um die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, seien tiefgreifende Reformen notwendig. Verpflichte sich ein EU-Staat auf die vorgeschlagenen Reformen, also den Sozialabbau, erhält dieser nach Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel.

Die „Reform“ wird von der Kommission als reiner Vorschlag für Mitgliedstaaten dargestellt. Denn de facto hat die EU bei solchen Maßnahmen (bislang) noch keinerlei Mitspracherechte. Jedoch will sie den entsprechenden Anreiz durch die Bereitstellung der Finanzmittel schaffen. Die Reformen sehen jedoch nicht nur den Sozialabbau vor, sondern sollen auch in die Kapitalmärkte und in die öffentliche Verwaltung eingreifen.

Das „Projekt“ der EU-Kommission und Kanzlerin Merkel weist deutlich darauf hin, was uns in den nächsten Jahren erwarten wird. Der Raubbau am sozialen System schreitet voran, Tarifverträge werden zerschlagen und Arbeitsmärkte dereguliert. Die große Enteignung der Bürger geht weiter. Immer mehr Rechte gehen verloren und der geplante Sozialabbau wird an der steigenden Armut nichts ändern.

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6 Kommentare zu "EU-Haushalt: Mehr Geld fürs Militär – Sozialstaat abschaffen"

  1. Das zeigt mir das die Reise doch tatsächlich in den Krieg geht. 😮

  2. Harald Schröder | 16. Oktober 2018 um 9:23 | Antworten

    Das Ende des Ehegattensplittings:

    Eine Entscheidung gegen die Familie
    Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Hat die SPD nicht schon genug Ärger und Sorgen um ihre Zukunft ? Mit Vorschlägen wie diesem tut sich Ihre Partei ganz sicher keinen Gefallen.
    ____________________________

    – Jagd auf Dieselautos geht weiter – nun ist Opel dran
    – Steinmeier und seine geheimen Gäste. Das auswärtige Amt betreibt Geheimniskrämerei, als wäre Deutschland ein Feudalstaat.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  3. ANONYMUS titelt

    http://www.anonymousnews.ru/2018/10/14/richtig-scharfer-wahlkampf-cdu-verteilt-in-hessen-messer-als-werbegeschenke-an-merkels-gaeste/

    Richtig scharfer Wahlkampf: CDU verteilt in Hessen Messer als Werbegeschenke an Merkels Gäste

    Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.

    von Günther Strauß

    Nicht nur bei der Einreise von Illegalen kennt die CDU keine Grenzen. Auch bei der Wahlwerbung geht die Merkel-Partei aufs Ganze. In Hessen verteilen die Christdemokraten nun Messer mit CDU-Logo als Werbegeschenk. Angesichts der zahlreichen Messermorde durch Merkels Fachkräfte erscheint dieses Vorgehen mehr als fragwürdig….ALLES LESEN !!!

    Mein Kommentar

    Hier zeigt sich jetzt ganz deutlich, dass diese Parteien der offenen Grenzen nicht nur Verbrecher sind, sondern vermutlich sind diese auch noch komplett irrsinnig.

    So etwas kann können nur Menschen machen, die jegliche Moral und Anstand verloren haben…..was hat das mit Christentum zu tun !!??

  4. ICH WÜNSCHE VIEL GLÜCK !!

    RECHTSSTAAT-RADAR schreibt:
    ….
    Der heutige deutsche Osten geht voran, das neurotisierte und undeutsche Westdeutschland braucht noch ein Weilchen. Ich nicht, dass die Westdeutschen erst durch Blut waten müssen, bis sie sich ihrer deutschen Art, unseres Volkscharakters, unserer enormen moralischen Kraft und Stärke erinnern werden.
    Ich hoffe, dass sie dies vorher tun werden, nämlich dann, wenn sie im Osten sehen, welche Politik die AfD dort machen und wie groß die von der AfD zum Guten hin bewirkten Änderungen sein werden. Dann wollen auch nicht mehr die Probleme Marxlohs, Essens, Neuköllns, Wilhelmsburgs usw. haben.

    Wenn wir die mediale Macht erlangt haben, werden wir uns unser Deutschland mit Lichtgeschwindigkeit zurückholen und all die vielen Verbrecher am deutschen Volk aus ihren Ämtern, Schulen und Stuben jagen. Dann werden wir Deutschland retten und seine Feinde, die heute noch überall an den Hebeln der Macht sitzen und ihr Zerstörungswerk verrichten können, der ihnen gebührenden dauerhaften Lösung zuführen!

    Es gilt ab dann der Leitspruch: „Wer Deutschland nicht liebt, WIRD Deutschland verlassen!“

    Mit freundlichen patriotischen Grüßen in das nordwestliche Umland Berlins

    Ihr Rechtsstaat-Radar

  5. Die Kanzlerin sagte am 18 Juni 2017: „Wir müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren“!

    https://www.youtube.com/watch?v=CVnTpEaGNU0

  6. DAS IST MEHR ALS KRANKHAFT! Ist die AFD die einzige Partei,die gegensteuert? Warum hat keiner der CDU Merkel gebremst? Die SPD hat nur auf ihre eigenen Vorteile geschielt! Das Volk ist ihnen gleichgültig. Die Gleichgültigkeit wird sich rächen.

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