+++ EU-Innenkommissar will „nicht verhandelbare Verteilung“ von Migranten in der EU +++

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Juncker EU Kurz

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Der EU-Kommissar für Migrationspolitik spricht inzwischen wieder von „Krise“. Die EU könne nicht ein Land oder wenige Länder damit beauftragen, die „Krise“ zu bewältigen. Daher forderte er in der Welt nun, die Solidarität in dieser Frage und meint, diese dürfe weder freiwillig sein noch dürfe sie verhandelbar sein.

Reform bis Juni

Offenbar rechnet der griechische EU-Innenkommissar Avramopoulos damit, dass die „Krise“ künftig wieder schärfer werde. Denn bis zur Verabschiedung der Asylgesetzgebung habe die EU aus seiner Sicht nur noch bis Juni des kommenden Jahres Zeit.

Der Streit scheint tatsächlich zu eskalieren. Schließlich hat auch der neue Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, an Heiligabend davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik die bisherige Politik einfach fortzusetzen. Allerdings will er offenbar die geforderte „Solidarität“ nicht so akzeptieren, wie es der griechische EU-Kommissar sich wünscht. Die Quote nämlich würde seiner Meinung nach die EU noch schneller in die Spaltung führen. Ohnehin wollten die Migranten nicht in den Osten Europas, sondern vielmehr nach Österreich selbst, nach Deutschland oder auch nach Schweden.

Zudem warnte er davor, die Flüchtlingspolitik unterscheide derzeit nicht zwischen der Wirtschaftsflucht und dem tatsächlichen Asyl. Also schlug er vor, die Flüchtlinge im Zweifel sogar auf deren „Kontinent“ in sogenannten sicheren Gebieten zu betreuen. Die EU könne diese Hilfe am Ende auch organisieren und sogar „militärisch sichern“, so sein Vorschlag. Direkt vor Ort sei die Auswahl der Flüchtlinge, die in die EU könnten, sogar effizienter. Insofern dürfte es in den kommenden Wochen und Monaten spannend werden.

Der EU-Innenkommissar setzt offenbar auf eine Quote, die österreichische Führung setzt auf die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Länder. Merkel äußerte sich nicht.

Watergate.TV Redaktion, 25.12.2017

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