EU kämpft tapfer gegen die „Desinformation“….

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Zensur allenthalben? Die EU möchte weiterhin gegen die „Desinformation“ kämpfen, wie nun berichtet wurde. Sie möchte das „Vertrauen“ in die Institutionen der EU vergrößern und dafür sorgen, dass die Menschen ob der zahlreichen Falschinformationen nicht unnötig „verwirrt“ werden. Die großen Plattformen, so die EU, müssten dabei helfen, sich mit ihrem „freiwilligen Verhaltenskodex“ tatsächlich gegen die zahlreichen Fehlinformationen zu wehren. Gelingt dies nicht, drohten entsprechende Instrumente, über die kürzlich „Capitol Post“ informierte. Wir zitieren aus dem Bericht einer Schwester-Plattform.

„Beobachterstellen“ sollen helfen, die Desinformation zu bekämpfen….

„Die EU droht damit, dass die Ergebnisse bis Ende 2019 überprüft würden. Sollten die Ergebnisse dann nicht „zufriedenstellend“ sein, würden den Unternehmen aus Sicht der EU „rechtliche Schritte“ drohen.

Die EU hat schon jetzt „EU-weite Beobachterstellen“ eingerichtet. Zudem gibt es seit dem Frühjhar ein „Frühwarnsystem“, etabliert von einer „Task Force“, die „relativ freie Hand in ihren Aktionen gegen tatsächlich oder vermeintlich falsche Darstellungen (…) aus Osteuropa haben würden.

Die Beobachter kümmern sich dabei sogar um die Platzierungen der Werbung in Online-Medien. Sofern diese nicht den Richtlinien entsprechen, können die Werbeplatzierungen sogar „entfernt“ werden. Worauf dies hinausläuft, zeigt dieses Zitat: „Alle drei Online-Plattformen (…) verstärkten ihre Bemühungen um Erhöhung der Transparenz politischer Anzeigen“….

Die Desinformationskampagnen richten sich vor allem auf Aussagen zu Putin. Damit erinnern diese Kampagnen an die Zeit, in der Putin und Russland vorgeworfen worden war, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Diese Form der Einmischung ist allerdings bei weitem nicht so stark ausgefallen, wie behauptet worden war. Dennoch scheint die USA darauf bestanden zu haben, dass auch die EU sich dem gemeinsamen Feind Russland bzw. Putin gegenüber als Zensor versteht. Die Maßnahmen zur Durchsetzung im Kampf gegen Desinformation dürften relativ dramatisch ausfallen. Erste Maßnahmen sehen Sie hier.

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