+++ EU-Kommissar: Griechenland Hilfe ist ein „Skandal“ +++

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Watergate Redaktion 5.9.2017

Der französische EU-Währungskommissar Moscovici sieht die Entscheidungskriterien für die Griechenland-Rettung als „Skandal“ an. Das Kreditprogramm der Euro-Staaten sei ein „demokratischer Skandal“, sagte er auf einer Konferenz in Italien. Die Entscheidungsstrukturen würden erhebliche demokratische Defizite aufweisen. Wie die Entscheidungen zur Rettung Griechenlands zustande gekommen seien, das sei der eigentliche Skandal.

Die Finanzminister der Eurogruppe hätten hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, Pläne beschlossen, die das Schicksal der betroffenen Menschen nicht im Geringsten in Betracht zögen. Bei den Entscheidungen habe es keinerlei festgelegte Leitlinien gegeben. Moscovici sieht vor allem bei der Renten- und Arbeitsmarktreform große Defizite.

Das Kreditprogramm für Griechenland sieht vor, dem Land sukzessive finanzielle Mittel aus dem Krisenfonds ESM zu geben, sobald es die vereinbarten Reformen durchgesetzt hat. Über die Umsetzung der Reformen wachen EU-Kommission, EZB, ESM und IWF. Die Eurogruppe gibt einzelne Kredittranchen frei.

Moscovici, der selbst an den von ihm kritisierten Treffen teilnimmt, fordert mehr Transparenz und Demokratie von der Eurogruppe. Das politische Entscheidungszentrum für wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen müsse von der Eurogruppe in die EU-Kommission transferiert werden. Der Wirtschafts –und Währungskommissar solle EU-Finanzminister werden. Dieser soll auch die Eurogruppe leiten, so der Vorschlag von Moscovici.

Die EU-Finanzminister lehnten diesen Vorschlag einstimmig ab, denn nach Moscovici sollte künftig das Europaparlament die demokratische Kontrolle haben.

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