+++ EU Kommissar will neue Türkei Politik +++

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Watergate Redaktion 22.8.2017

Der EU Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält es für dringend notwendig, die EU-Politik gegenüber des EU-Beitrittskandidaten Türkei zu ändern. Der Türkei wird vorgeworfen, Deutschland bewusst zu attackieren, sich in den Bundestagswahlkampf einzumischen, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu provozieren sowie die Auslieferung des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli in die Türkei forcieren zu wollen, schreibt die Süddeutsche.

Die Türkei zwinge die EU zu einem Kurswechsel in der EU-Türkei Politik, so Hahn. Es sei an der Zeit, strategische Konsequenzen aus dem Verhalten Erdogan zu ziehen. Die Einmischung Erdogans in einen nationalen Wahlkampf sowie das Auslieferungsersuchen vermeintlicher politischer Gegner sei inakzeptabel, so der EU-Kommissar.

Interpol solle nicht dafür missbraucht werden, regierungskritische Schriftsteller festzunehmen. Die willkürlichen Verhaftungen in der Türkei zeigen, dass Erdogan anscheinend weit davon entfernt ist, seinen Kurs gegenüber der EU zu korrigieren. Die Beitrittsverhandlungen seien daher vorerst gestoppt worden.

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