+++ EU-Kommission bereitet massive Schritte gegen Polen vor +++

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EU Kommission gegen Polen

Wegen der bereits in Polen beschlossenen Justizreform bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die polnische Regierung vor. Zum ersten Mal würde die EU damit rechtlich gegen einen Mitgliedstaat vorgehen. Polens Ministerpräsident Morawiecki rechnet damit, dass das Rechtsverfahren am kommenden Mittwoch eingeleitet wird, sagte er beim aktuell stattfindenen EU-Gipfel in Brüssel.

Laut Süddeutscher Zeitung bereite die EU-Kommission einen „beispiellosen“ Schritt vor. Noch sei aber nichts entschieden. Es geht um den Artikel 7 der EU-Verträge wegen der „Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtstaatlichkeit“. Sollte die Klausel wirksam werden, sieht sie harte Sanktionen gegen Polen vor. Die Regierungspartei in Polen hatte die Struktur der Justiz umgebaut. Die EU-Kommission sieht darin die Unabhängigkeit der Justizbehörden gefährdet.

Das Verfahren gegen Polen sähe mehrere Schritte vor. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden, dass ein Risiko der Justizverletzung besteht. Da Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat, dürfte die Mehrheit schwer erreichen zu sein. In dem Fall könnte Polen von nicht von seinem Stimmrecht als EU-Mitgliedstaat suspendiert werden.

Watergate.tv meint: Wer im Glashaus sitzt… Die EU-Kommission geht gegen vermeintliche Verletzungen der Rechtstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten vor. Die Frage, ob die EU Rechtstaatlichkeiten verletzt, erübrigt sich.

Watergate Redaktion 15.12.2017

 

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