+++ EU-Kommission stellt Pläne zur Migrationspolitik vor +++

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Watergate Redaktion 27.9.2017

Heute will die EU-Kommission die neuen Pläne zur europäischen Migrationspolitik vorstellen. Bewegung soll in den festgefahrenen Streit gebracht werden. Die EU brauche eine stärkere, effizientere und fairere Migrations- und Asylpolitik. Außerdem plant die Kommission eine Erweiterung des Schengen-Abkommens, mit dem die ständigen Kontrollen zwischen einigen EU-Ländern abgeschafft wurden.

Deutschland und andere EU-Staaten hatten bei der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Diese sind bei der EU auf Kritik gestoßen. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte bereits in einer Grundsatzrede am 13. September vor dem Straßburger Parlament, „die Kommission werde zum Monatsende neue Vorschläge präsentieren“.

Der Schwerpunkt werde auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist unter den EU Staaten sehr umstritten, weil sich einige Länder weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, besonders die stark belasteten Länder Italien und Griechenland.

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