+++ EU-Kommission und Merkel wollen EU-Staaten für Sozialabbau belohnen +++

EU Sozialabbau

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll demnächst der Sozialabbau in EU-Staaten finanziell belohnt werden. Still und heimlich will die EU bis Mitte 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Konkret würde das die Anhebung des Rentenalters bedeuten, die Senkung von Mindestlöhnen sowie eine weitere Deregulierung der Arbeitsmarktgesetze – natürlich zu Gunsten der Arbeitgeber.

Staaten wie Griechenland oder Portugal, die durch die Euro-Währungsunion und die Anforderungen der EU immer mehr in die Schuldenkrise gelangten, mussten auf Druck der EU-Kommission bereits mit dem Sozialabbau in ihrem Land beginnen. Andernfalls hätte es keine Gelder zur Rettung der Krise gegeben. Die Rentenalter wurden angehoben, Renten und Löhne gekürzt sowie weitere Sozialmaßnahmen drastisch reduziert oder abgeschafft.

Der Sozialabbau zu Lasten der Bürger, vor allem in Griechenland, verlief selbstverständlich nicht ohne den Widerstand der Bevölkerung. Leider war dieser vergeblich. Für die EU-Kommission war der Sozialabbau in den erpressten Staaten ein voller Erfolg. Deshalb wurde bereits 2013 beschlossen, ein dauerhaftes Instrument für den Sozialabbau in allen Mitgliedstaaten zu etablieren.

Der sogenannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von der EU-Kommission und keiner geringeren Person als Kanzlerin Angela Merkel geschlossen. Sie war die treibende Kraft. Der Protest von europäischen Gewerkschaften war damals aber noch zu heftig, um das Projekt umzusetzen. Zudem kritisierten damals noch viele EU-Staaten dieses Vorhaben, da einen Eingriff in nationale Zuständigkeiten bedeutet hätte. Die Kommission „parkte“ dieses Projekt zunächst und wartete auf „günstigere“ Zeiten, um es endgültig umzusetzen.

Diese Zeiten scheinen jetzt gekommen zu sein. Das Projekt ist auf der EU-Agenda wieder ganz oben. Das Gesetz zum Sozialabbau, das unter einem kryptischen Titel geführt (Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds) wird, damit keiner versteht, was sich tatsächlich dahinter verbirgt, soll bis Mitte des Jahres vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Die EU scheint dieses Mal ihr Vorhaben durchbringen zu können, denn bislang gab es kaum Widerstände. Mit diesem Gesetz will die EU nach eigener Darstellung die nationale Wirtschaftspolitik verbessern, um die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, seien tiefgreifende Reformen notwendig. Verpflichte sich ein EU-Staat auf die vorgeschlagenen Reformen, also den Sozialabbau, erhält dieser nach Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel.

Die „Reform“ wird von der Kommission als reiner Vorschlag für Mitgliedstaaten dargestellt. Denn de facto hat die EU bei solchen Maßnahmen (bislang) noch keinerlei Mitspracherechte. Jedoch will sie den entsprechenden Anreiz durch die Bereitstellung der Finanzmittel schaffen. Die Reformen sehen jedoch nicht nur den Sozialabbau vor, sondern sollen auch in die Kapitalmärkte und in die öffentliche Verwaltung eingreifen.

Das „Projekt“ der EU-Kommission und Kanzlerin Merkel weist deutlich darauf hin, was uns in den nächsten Jahren erwarten wird. Der Raubbau am sozialen System schreitet voran, Tarifverträge werden zerschlagen und Arbeitsmärkte dereguliert. Die große Enteignung der Bürger geht weiter. Immer mehr Rechte gehen verloren und der geplante Sozialabbau wird an der steigenden Armut nichts ändern. Im Gegenteil, diese scheint ebenso eiskalt geplant zu sein, wie die Massenmigration, die über Europa hereingebrochen ist.

 

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