+++ Kommt es zum Krieg? EU-Kommission will Militärtransporte nach Osten vereinfachen +++

EU Militärtransporte

Die EU-Kommission will den Transport von Panzer, Truppen, Kriegsgerät und Munition künftig genauso einfach gestalten, wie den innereuropäischen Transport von Waren und Personen. Dafür hatte die EU bereits vergangene Woche einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt. Die Bürokratischen Hindernisse für die grenzüberschreitenden Transporte sollen nach dem Willen der Kommission fallen. Zudem soll die Infrastruktur entsprechend angepasst werden, so dass die EU künftig schneller militärisch reagieren kann.

Nach Ansicht der Kommission, macht die bis 2025 geplante EU-Militärunion diese Maßnahmen erforderlich, um Truppen und Kriegsgerät schnell bewegen zu können. Zwar sei dieser Aktionsplan nicht speziell gegen Russland gerichtet, doch hinsichtlich der Spannungen mit Russland seien diese Maßnahmen nachvollziehbar und notwendig. Der bürokratische Abbau betreffe vor allem den Transport von Sprengstoffen und anderen gefährlichen Materialien. Schienen und Straßen sollen militär-gerecht ausgebaut werden.

Die Vertreter der NATO unterstützen die Forderung der EU-Kommission, denn es müsse alles getan werden, um die Abschreckung gegenüber einer möglichen russischen Aggression so groß wie möglich zu gestalten. Aufwändige innereuropäische Grenzkontrollen hätten eine schnelle und unkomplizierte Truppenbewegung bislang verhindert. Die NATO führt an, dass die baltischen Staaten bereits eine eigene grenzfreie Zone für Militärtransporte eingerichtet haben. Die Handhabung von Grenzkontrollen militärischer Transporte werde in allen anderen EU Staaten noch zu unterschiedlich gehandhabt, von locker bis streng.

Polen und die USA sollen vergangenen Woche einen Kaufvertrag über US-Flugabwehrraketen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Polen und die baltischen Staaten sorgen sich angeblich wegen der russischen Präsenz an ihren Grenzen. Die NATO hat in den vergangenen Jahren an den NATO Ostgrenzen massiv Truppen, Panzer und Kriegsgerät stationiert, was Moskau selbstverständlich als Aggression empfindet.

Seit dem Ende des Kalten Krieges waren groß angelegte Truppenbewegungen innerhalb Europas stark gesunken. Eine Aggression von Russland wurde nicht mehr erwartet. Seit der Ukraine-Krise sehen die NATO Staaten allerdings wieder eine Gefahr in dem russischen Nachbar. Die Anti-Russland Propaganda läuft in den europäischen Mainstream-Medien auf Hochtouren. Der inszenierte Fall „Skripal“ hat wieder zu einer Verhärtung der Fronten und verstärkten Aggression gegenüber Russland geführt. Moskau hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Beweis von Großbritannien, dass Russland hinter dem Giftanschlag stecken soll, fehlt bislang.

1. April

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