+++ EU leitet Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein +++

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Watergate Redaktion 14.6.2017

Mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU-Kommission den sogenannten Quotenplan erlassen. Dieser sieht vor, die Verteilung der in die EU kommenden Migranten entsprechend einer Quotenregelung auf die EU-Staaten zu verteilen.

Die EU-Kommission hat jetzt erstmal ein Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet, wegen Vertragsverletzung – genauer wegen Nichteinhaltung der Quotenregelung. Diese drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr keine Migranten mehr aufgenommen. Die Umverteilung sei keine Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung für jeden der EU-Mitgliedstaaten. Bei der EU-Mitgliedschaft gehe es nicht nur darum, Gelder zu erhalten, sondern auch um Solidarität und politische Verantwortung, so die Begründung aus Brüssel.

Ungarn hat bereits angekündigt, den Beschluss der EU-Kommission anzufechten. Niemand dürfe illegal nach Ungarn einreisen, sagte Ungarns Regierungschef Orbán. Tschechiens Ministerpräsident Sobotka sagte, eine Verpflichtung zur Quotenregelung von Flüchtlingen sei gegen ihren Willen und keine langfristige Lösung für die Flüchtlingskrise. Auch Polen kündigte an, seine Haltung gegenüber des Europäischen Gerichtshofs zu verteidigen. Polen begründete seinen Widerstand mit Sicherheitsbedenken für das Land.

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand einiger Osteuropäischer EU-Staaten die Quotenregelung beschlossen und die Umverteilung von 120.000 Migranten angeordnet.

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