EU-Ministertreffen wegen „Seenotrettung“: Salvini sagt Teilnahme ab

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Vergangene Woche trafen sich die EU-Innenminister in Helsinki, um in der Frage um den Umgang mit der „Seenotrettung“ gemeinsame Antworten zu finden. Der Versuch Deutschlands und Frankreichs, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten zu finden, war jedoch erfolglos – Mangels Teilnehmern. Deutschland und Frankreich wollen einen „Notfallmechanismus“ einführen, der es Italien und Malta untersagt, Schiffen mit „geretteten“ Menschen die Einfahrt in die Häfen zu untersagen.

Aus Rom kam erwartungsgemäß Widerstand. Das Innenministerium lehnt es ab, dass die von NGO-Schiffen aufgenommenen Migranten alle in italienischen Häfen anlanden sollen. Man befürchtet, dass nur Migranten mit Chancen auf Asyl auf andere Länder verteilt werden, während im Erstankunftsland die „Illegalen“ bleiben, die zudem schwer abzuschieben sind, sagte das italienische Innenministerium.

Salvini besteht darauf, dass Abfahrten aus Libyen vermieden und Abschiebungen beschleunigt werden. Es sollte zudem baldmöglichst eine Liste „der sicheren Länder“ geben, in die die Menschen schnell zurückgeschickt werden könnten, so Salvini. Salvini warnte Deutschland und Frankreich zudem davor, die Flüchtlingspolitik in der EU eigenmächtig bestimmen zu wollen: „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Italien sei nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.“

In Paris wollen die EU-Staaten am Montag weiter nach Lösungen im Streit um die „Seenotrettung“ im Mittelmeer suchen. Innenminister Salvini sagte seine Teilnahme an dem Treffen allerdings ab: „Wo wäre da eine Änderung, wenn Deutschland und Frankreich, also Macron und Merkel, weiterhin Italien und Malta als Aufnahmehäfen und Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung sehen.“, so Salvini. Für Italien und Malta sei das Maß voll.

Italien und Malta wollen das Spiel nicht mehr länger mitmachen, nur weil ihr Land jeweils ans Mittelmeer grenzt. Die Fronten in der EU sind verhärtet. „Capitol Post“ kann dies nicht wundern – hier lesen Sie Hintergründe zur geostrategischen Ausrichtung. 

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18 Kommentare zu "EU-Ministertreffen wegen „Seenotrettung“: Salvini sagt Teilnahme ab"

  1. Franz Josef Kostinek | 23. Juli 2019 um 9:10 | Antworten

    Ganz verständlich! WSenn ich allein gelassen werde sage ich auch einmal Nein!

  2. jakariblauvogel | 23. Juli 2019 um 10:03 | Antworten

    dieser miese plan wird nicht aufgehen!
    ihr werdet dafür zahlen und es werden die sein, die ihr zu millionen hier her gelockt habt unter falschen versprechungen. die werden euch ekelhaften monstern den garaus machen. ich bete dafür, das es bald geschieht. euer schändlicher plan kann gar nicht aufgehen, weil er auf den boden des absoluten unrechts ausgeheckt wurde. euch geht es an den kragen. nr. 1 soros nr.2 merkel all die anderen nummer kommen dann nach und nach dran. es wird geschehen. ihr werde dafür bezahlen.

  3. Ehrengard Becken-Landwehrs | 23. Juli 2019 um 10:08 | Antworten

    Das, was im Mittelmeer an „Seenotrettung“ abläuft ist nichts anderes als Menschenhandel und Schlepperei und die sich daran beteiligenden NGOs verdienen sich an diesen Menschen eine geoldene Nase!WAS hat das mit „Menschenleben retten“ zu tun, wenn sogar libysche Schiffe diese Verbrecher-Schiffe aufhalten wollen, um die extra ausgesetzten aufzunehmen und diese di Aufnahme trotzdem erzwiubgeb?!
    Wenn Salvini die Umsiedler jetzt sofort zurück schickt ist DAS SEIN GUTES RECHT!!!!!
    Frankreich UND DIE BRiD SPIELEN SICH SCHO)N ALS ALLEINHERRSCHER AUF!
    DAS IST AN UNVERSCHÄMTHEIT NICHT MEHR ZU ÜBERBIETEN!!!!!!

  4. Siegmund Clos | 23. Juli 2019 um 10:14 | Antworten

    Italien ist eben ein unabhängiges Land! Ich persönlich bin auch nicht mit den „Einführungen“ auf Kosten der Steuerzahler von der Frau Dr. Merkel einverstanden!

    • Italien ist schon lange nicht mehr unabhängig. Dafür müssten sie aus NATO, UNO, EU und dem Euro austreten. Und dann den ganzen „Terroristen“ den Stinkefinger zeigen.

  5. Reichsdeutscher sagt | 23. Juli 2019 um 10:43 | Antworten

    Ich überlege und überlege mit wem ist diese geistesgestörte Gestalt der sprechende Hosenanzug am nächsten.
    Früher hieß es die Birne Hennoch Kohn (Alias Helmut Kohl IG – Farben) nannte sie mein Mädchen.
    Dieser Zombie ist eine hundertprozentige Nachfahrerin vom Führer ADDI und im Auftrag von Kalerki und Soros führt sie Zerstörung der EUDSSR als Europa bezeichnet zu Grunde.

  6. Bitte Herr Salvini,zeigen Sie diesem vertrottelten Franzosen und Freimaurer, unserer Trinkerin und EU Politikern dass wir diese Neger nicht brauchen.Wir leben in Deutschland und nicht in Afrika.Unser Land ist den Echt Deutschen Heilig!!! Gott strafe diese Grünen und ihr Gesindel.Ich wünsche mir das diese angeblichen Seenotretter 4 Wochen die Dünnschiss mit einer täglichen Zugabe einer großen Dosis Chilli haben.

  7. Christian Adrion | 23. Juli 2019 um 12:52 | Antworten

    RICHTIG! DANKE SALVINI!!!

  8. Die Visegrad-Staaten, Italien, Griechenland und Spanien sollen sich zusammenschließen und Merkel und dem kleinen Möchtegern-Napoleon Macron die Stirn bieten. Es wird auch Zeit, dass sich die Menschen in Europa, die noch klaren Verstand besitzen, zusammentun und klarmachen, dass auch sie sich das nicht länger bieten lassen.So lange es aber noch so viele Deppen gibt, die diesen Ausschuss wählen, kämpfen wir auf verlorenem Posten. An Salvinis Stelle würde ich jedes NGO-Schiff in italienischen Hoheitsgewässern aufbringen, die Mannschaft verhaften und die Schiffe verschrotten. Merkel und Macron sind (noch) nicht die Herrscher von Europa.

  9. Silvia Schwald | 23. Juli 2019 um 16:19 | Antworten

    Was für eine Arroganz einfach mit allen Mitteln über andere Länder zu bestimmen.
    Kein Wunder, dass GB endlich selbst über sein Land bestimmen möchte.
    Das möchte ich auch über meine Heimat. Ich möchte nicht zu Schwarzafrika werden.
    Der Süden von Deutschland sieht aber mittlerweile genauso aus.
    Nachts kommen sie aus den Löchern wie die Ratten und krackelen herum, sodass man kaum noch schlafen kann. Die Seenotrettung gehört strafrechtlich verfolgt und ich bin mir sogar sicher, daß nachts die Schwarzen aus Lybien nach Deutschland gekarrt werden, denn ich sehe immer neue Gesichter. Mittlerweile leben in unserer kleinen Heimatstadt immer mehr Männer und der Kampf um die Frauen und die Arbeitsplätze wird bald beginnen.
    Salvini leisten sie Widerstand, wir tun es auch und bald werden wir die Fette zittrige Alte aus unserer Heimat jagen.
    Das sind alles Soros und Rothschilds Verbrecher!

  10. Sehr gute Kommentare nichts hinzufügen , aber wie kann man das ändern ,es nützt nichts eine eine neue zu Suchen , denn das sind doch alles nur Marionetten

  11. Schließe mich den Kommentaren voll an. Es sollte kein einziger mehr zur Wahl gehen. Aber, wie das „Schaffen“

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 24. Juli 2019 um 17:54 | Antworten

      Ganz einfach: indem wirklich keiner mehr wählen geht und die Wahllokale ohne Stimmabgabe schließen müssen. Sie haben dann leider keine Möglichkeit mehr, die Wahlen zu fälschen.
      Und es wäre sogar noch rechtens, denn das Bundes“verfassungs“gericht hat mit Urteil vom Juli 2012 alle Wahlen in der BRiD für ungültig erklärt – rückwirkend bis 1956! Aber für Dummdeutsch ist das zu hoch, sie versenken ihre Stimme lieber in einem Begräbnisbehälter für sterbliche Überreste, weil „wir ja immer gewählt haben und wir wählen gehen müssen!
      Einigkeit war noch nie der Wessis Stärke. Die hat man ihm gründlich aberzogen, dank unserer Besatzer, die hier „Befreier“ heißen!

  12. Ehrengard Becken-Landwehrs | 24. Juli 2019 um 17:55 | Antworten

    Sehr gute Kommentare!
    Da muß man nichts mehr sagen, außer: SALVINI MACHT ES GENAU RICHTIG!

  13. Christian Adrion | 24. Juli 2019 um 19:27 | Antworten

    Ich denke mal im Gegensatz zu Merkel, wird Salvini es schaffen, sein Land messerheldenfrei zu halten. Und das ist wunderbar für Italien. Es geht also, wenn man will Frau Murksel!

  14. KOMMT AM 3. AUGUST ALLE ZUM BERLINER REICHSTAG!!!!!!!

  15. Gisela Hiltermann | 7. August 2019 um 13:58 | Antworten

    Es würde doch vollkommen ausreichen, wenn dieses Konstrukt EU nur noch aus MacronFrankreich und MerkelDeutschland bestünde. Die beiden vollkommen realitätsfernen herrschenden Köpfe könnten sich dann hübsch miteinander vergnügen, ohne dem Rest Europas in die Suppe zu spucken.
    Würde da das restliche Europa nicht vielleicht in ungeahntem Ausmaß aufblühen….?

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