EU-Parlament fordert Abbruch von Nord Stream 2

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Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel hatten sich darauf geeinigt, eine zweite Gaspipeline von Russland über die Ostsee nach Deutschland zu bauen. Das Projekt trägt den Namen Nord Stream 2. Doch die USA, die Ukraine, Polen und die baltischen sind gegen den Bau der zweiten Gaspipeline. Jetzt hat sich auch das EU-Parlament zum Bau von Nord Stream 2 eingeschaltet. In einer Resolution äußerten sich die EU-Parlamentarier kritisch gegenüber dem Projekt. Es wurde sogar zum Abbruch von Nord Stream 2 aufgefordert.

Die vom EU-Parlament angenommene Resolution sieht die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Das Abkommen im Rahmen einer „Östlichen Partnerschaft“ der Nachbarschaftspolitik der EU wurde in Form eines Stabilisierungs- und Wirtschaftsabkommens getroffen. Doch darin wird auch der Baustopp der Pipeline und der Abbruch des gesamten Nord Stream 2 Projekts gefordert. Auch eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist im Gespräch.

Das deutsch-russische Gas-Projekt wird darin als ein „politisches Projekt“ bezeichnet, das die europäische Sicherheit bedrohe. Die Ukraine jedoch wird als wichtiger Partner für die Energieversorgung der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt. Die Nord Stream 2 AG äußerte sich verwundert über die Resolution. Das Projekt halte alle Regeln und Gesetze ein, die von den Behörden aller europäischen Behörden gefordert werden. Für das Projekt liegen alle Genehmigungen der Regierungen und Länder vor.

Zudem sei die Resolution des EU-Parlaments kein Beschluss, dass Nord Stream 2 gestoppt werden müsse. Der Baustopp werde lediglich in der Resolution erwähnt. Die Pipeline soll auf dem Meeresgrund der Ostsee verlegt werden. Pro Jahr sollen rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördert werden. Die Pipeline soll Ende 2019 mit der Beförderung von russischem Gas nach Europa beginnen. Bundesregierungssprecher Seibert hatte erst Ende November das Engagement Deutschlands an dem Projekt erneut bestätigt. Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein rein wirtschaftliches Projekt.

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1 Kommentar zu "EU-Parlament fordert Abbruch von Nord Stream 2"

  1. Das EU-Parlament will den Bequemeren Weg gehen aber auch den teueren Weg. Der Konsument zahlt ja die zeche.
    Viel vergnügen beim Aufwachen, in der Realität.

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