EU-Parlament leitet Strafverfahren gegen Ungarn ein

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Das EU-Parlament leitet nun mit großer Mehrheit ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Rechtsverstöße ein. 448 Abgeordnete stimmten für die Verfahrenseinleitung, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme. Ungarn ist das zweite EU-Land, gegen das ein Sanktionsverfahren eingeleitet wird, berichtet die Welt. Ungarn soll die EU-Grundwerte gefährden, so der Vorwurf.

Als Grundlage für das Votum diente ein Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser wurde im Auftrag des EU-Parlaments erstellt. Darin beruft sich die Abgeordnete auf Schlussfolgerungen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats: „In Ungarn herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“. Sargentini verweist in dem Bericht zudem auf die Gefährdung von Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn. Verfassung sowie Justiz seien geschwächt. Das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen sei nicht haltbar. Zudem werden Ungarn Rechtsverstöße gegen Minderheiten und Flüchtlinge sowie Korruption vorgeworfen.

In dem Bericht wird ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn gefordert. Gegen Polen wurde bereits im Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Die ungarische Regierung kritisierte das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments: „Dies ist nichts anderes, als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“, sagte Außenminister Szijjarto. Man bestrafe Ungarn und seine Menschen, weil sie keine Massenmigration wollen. Zudem sei der Bericht „voller Lügen“, so Szijjarto.

Außenminister Heiko Maas begrüßte das Abstimmungsergebnis. Im Bundestag sagte Maas, die EU ist „mehr als eine Mischung aus Binnenmarkt und Kohäsionsfonds“. Auf die EU-Grundwerte gebe es „keine Rabatte“. Auch Kanzlerin Merkel ist der Meinung, dass die EU nur als Wertegemeinschaft funktionieren könne, wenn alle diese Werte respektierten. Auch Frankreich zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Es sei wichtig daran zu erinnern, dass man einerseits nicht nur von den Vorteilen der EU profitieren könne, sich aber andererseits über ihre Regeln und Grundwerte hinwegsetze. Die „Identität Europas“ stehe auf dem Spiel, sagte Frankreichs Regierungssprecher Griveaux.

Orbán kritisierte das EU-Parlament. Mit dem Bericht habe man „die Ehre Ungarns verletzten wollen“. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orbán vor den Abgeordneten in Straßburg. Ungarn solle dafür verurteilt werden, dass es kein Einwanderungsland werden wolle. Ungarn werde dennoch seine Grenzen weiter gegen illegale Migranten und seine Rechte verteidigen.

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13 Kommentare zu "EU-Parlament leitet Strafverfahren gegen Ungarn ein"

  1. Harald Schröder | 13. September 2018 um 0:19 | Antworten

    Weidel/Gauland: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

    „Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen. …“

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    – Seehofer stellt sich hinter Maaßen
    – Überraschung: Union und FDP schwenken auf AfD-Linie ein und stärken Maaßen den Rücken
    – Wer CSU wählt, kann mitunter auch Die Grünen bekommen
    – SPD-Griff in die Jauchegrube – gut für AfD ?

  2. Franz Josef Kostinek | 13. September 2018 um 6:52 | Antworten

    Herr Organ hat das Recht das Land als Heimat zu erhalten. Dass dies den Machtgeilen Politikern nicht passt ist völlig klar. Aber hoffentlich stirbt diese versiffte Meute bald aus.

  3. Und wieder Verursacher eine Grüne! Unsere Demokratie wird systematisch zerstört. Jeder Staat der EU ist souverän in seinen Steuer- Sozial- Strafrecht und die EU zerstört sich selbst. Die Ursache für den Brexit ist die unkontrollierte Invasion. Die 4 Visegradstaaten lehnen sie ebenfalls ab und werden nun mit der großen Keule bedroht aber bleiben standhaft, hoffentlich, und ein Ausschluß aus der EU ist das kleinere Übel statt der EU Diktatur. Die entwickelt sich immer mehr zu einer Mafia Organisation angeführt von Merkel Deutschland und jeder kann jetzt schon das Ende von Meinungsfreiheit und Meinungsdiktatur der Regierung erkennen. Das ist nicht mehr mein Wertedeutschland und ich bin schon lange ausgewandert und froh darüber. Es ist weit schlimmer wie früher in der sozialistischen DDR. Die einzige Partei die das nicht hinnimmt, die AfD wird mit aller Macht tot gemacht.

  4. Hans-Dieter Brune | 13. September 2018 um 7:24 | Antworten

    Die Grünen und ihre NGO’s sind die hinterhältigsten und schlimmsten Menschenrechtsverletzer, weil sie die eigene Gemeinschaft versklaven und ihr nur Pflichten aufbürden und den Fremden und Minderheiten nur Rechte zubilligen. In einer Demokratie = Volksherrschaft muss die Mehrheit herrschen, nur in einer Diktatur herrscht eine Minderheit.
    Die Fremden haben die Pflicht, sich selbst ein gutes Land bei sich zu Hause aufzubauen und nicht das Recht, sich woanders bequem und faul ins gemachte Nest zu setzen.

    • Als Grundlage für das Votum diente ein Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser wurde im Auftrag des EU-Parlaments erstellt…. Das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen sei nicht haltbar.
      ———————-
      Es kommt immer mehr an den Tag: Die Grünen sind Agenten des Globalzionismus mit George Soros und Angela Markel alias Aniela Kazmierczak.
      Auch die E.U. selbst gehört dazu.

  5. Auch Kanzlerin Merkel ist der Meinung, dass die EU nur als Wertegemeinschaft funktionieren könne, wenn alle diese Werte respektierten.
    ———-
    Von welchen Werten sabbert da die obsolete Alte?
    Gelten die auch für die E.U. selbst?

    • Jürgen Gerrhard | 13. September 2018 um 8:06 | Antworten

      Chemnitz: Anstatt den Opfern und Hinterbliebenen des brutalen bandenmäßigen Raubmordes durch drei ihrer islamischen Selfie-Jungmänner zu kondolieren, verleumdet sie pauschal die Chemnitzer und Sachsen und bezichtigt sie der „Zusammenrottungen und Pogrome“ und verlässt sich auf inszenierte „Hetzjagden“ durch bezahlte Antifaschisten anstatt auf die zuständigen Organe wie Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwalt und Ministerpräsident.

      Oppositionsführer Gauland/AfD gestern im Parlament:
      Frau Merkel, Sie nannten … „Zusammenrottungen“. Das war übrigens ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der DDR. Die DDR-Presse bezeichnete Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten, als „Zusammenrottungen“. Wenn Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten…

      • Gauland: Merkel verlässt sich auf ihre Antifa-Dumpfbacken

        Die „Ausländer raus!“-Schreier und Hitlergrußzeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie! Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder… für die Fernsehkameras.

  6. Meine Hochachtung für Urban, der sein Land als die Heimat der Ungarn gegen über der EU und der Merkel verteidigt. In Deutschandland benötigen wir auch einen Urban. Das durch die EU eingeleitete Strafverfahren gegen Ungarn spricht Bände. Hier wird deutlich, das die EU mit allen Maßnahmen versucht,abweichende Meinungen und Haltungen zu bestrafen. Wenn die EU wirklich für ein friedliches und gemeinsames Europa wäre, müßten keine Zwangsmaßnahmen bzw. Strafmaßnahmen eingeleitet werden. Das Zusammenwachsen der Länder würde unter Berücksichtgung der nationalen Bedingen erfolgen und umfasst einen längeren Zeitraum, ohne die nationalen Besonderheiten zu opfern. Im Gegenteil, diese sind zu pflegen.

  7. Man stelle sich mal vor, Orban würde seit 2005 Deutschland regieren!

    Keine Jungmännerhorden mit Messern
    Viel Geld für Deutsche
    Keine Spaltung Deutschlands und der EU
    Viele Tote und Vergewaltigte weniger
    Ein funktionierendes Schulwesen
    Keine tägliche Hetze, keine gewalttätige Antifa
    Sicherheit auch noch um Mitternacht auf den Straßen
    Keine Intensivtäter
    usw., usf.

    Es ist noch viel mehr. Bitte ergänzen.

    • Und genau deshalb will man Ungarn fertigmachen. Sie ertragen es nicht, vorgemacht zu bekommen, daß man einen gut funktionierenden demokratischen Staat ohne importierte Gewalt und ohne astronomische Kosten haben kann. Dafür rächen sie sich jetzt.

  8. ich bewundere orban merkel kann dem orban nicht den kleinen finger reichen die alte zerstört alles mit ihrem gesindel von altparteien die müssen alle abgewählt werden bei den nächsten wahlen sonst ist unser deutschland verloren nur noch AFD ich wäre froh wir hätten einen mann wie orban bei uns in der regierung doch leider haben wir nur faule eier im landtag sitzen die vor merkel griechen und keinen mumm haben aufzustehen und für das volk zu kämpfen auser DIE AFD diese alten drecksparteien müssen weg sind gestetzesbrecher lügner und betrüger

  9. Sind unsere Schwarzparteien schon ein undemokratischer Haufen, so sind Links-rot-Grüne ein intoleranter, undemokatischer Sauhaufen….das Schlimmste aber sind Links-rot-Grün/Innenweiber in der Polidioteie, es ist das Nonplusultra an durchgegenderter Inkompetenz, an buuunter, undemokratischer p.c. Verschwrubbelung …. zur Hölle mit diesen unfähigen, ungelernten Misthaufen, zur Hölle, da kommen sie schließlich her!!

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