EU-Parlament macht sich lächerlich: Bitte um Rechtsstaatsverfahren gegen Orban

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Der fleißige Medienstar-EU-Parlamentarier Elmar Brok, häufig in Talkshows zu Gast, kündigte nun an, gegen Ungarn bzw. deren Regierung um Viktor Orban gebe es bald ein Rechtsstaatsverfahren. Diesen Antrag wird das Parlament am Mittwoch verhandeln und stützt sich auf einen entsprechenden Antrag des Innenausschusses, der zugestimmt hat. Damit rückt das tatsächliche Verfahren allerdings erst „näher“, wie auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung FAS Elmar Brok zitierte. Kritiker verweisen auf den Umstand, dass die Empfehlung dann zwar an den Europäischen Rat gehe, der wiederum die Regierungen der Mitgliedstaaten umfasst. 80 % der Mitglieder im Rat müssen einem solchen Verfahren dann zustimmen. Sollte dies geschehen, würde Ungarn im Maximalfall selbst sein Stimmrecht im EU-Rat verlieren.

Parlament zahnlos

Die Parlamentarier allerdings, die jetzt am Mittwoch abstimmen, sind dabei vergleichsweise zahnlos. Denn alles, was beschlossen wird, ist allenfalls empfehlend. Dabei verweisen sie auf den Umstand, dass Orban in Ungarn die Meinungsfreiheit einschränken würde. Zudem stelle er sich der Justiz in den Weg und würde „die Rechte“ von Minderheiten bzw. diejenigen der Migranten einschränken.

Besonders letztgenannter Punkt lässt Kritiker stutzen. Denn tatsächlich werden die Rechte nur dergestalt eingeschränkt, dass Orban deren Einreise verhindern möchte. Dies allerdings ist in der EU inzwischen gang und gäbe, wie sich in Österreich oder Italien zeigt. Auch in anderen osteuropäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik.

Die Drohungen des Parlaments sind – so meint die Redaktion – nur der Öffentlichkeit wegen hervorgebracht. Die Ratsmitglieder dürften wissen, dass ihnen die Migrationspolitik faktisch um die Ohren fliegt, wenn die osteuropäischen Ländern anfingen, sich mit einem bestraften Orban zu solidarisieren. Es gibt kaum Möglichkeiten, eine größere Öffentlichkeit davon abzuhalten, sich selbst mit Orban zu solidarisieren. Das EU-Parlament springt mal wieder unter großem Getöse ab, landet aber als Bettvorleger.

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