+++ EU-Parlament richtet Anti-Terror-Sonderausschuss ein +++

Watergate Redaktion 12.7.2017

Das EU Parlament hat heute die Zustimmung für die Einrichtung eines Anti-Terror-Sonderausschusses gegeben. Der Sonderausschuss ist bislang für die Dauer von einem Jahr vorgesehen und soll die bisher getroffenen Anti-Terror Maßnahmen innerhalb der EU untersuchen, auswerten und Vorschläge für neue, weitere Maßnahmen machen.

Der Sonderausschuss wird dem EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz zugeordnet. Dabei soll es um thematische Inhalte gehen, wie Anti-Terror-Gesetze, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Datenbanken für europäischen Informationsaustausch und Programme gegen Radikalisierungen in EU-Staaten.

Kritiker befürchten, dass hier Entscheidungen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung mit weitreichenden negativen Konsequenzen für die EU-Bürger getroffen werden. Man befürchtet weitere massive Einschränkungen und Aufhebungen von EU-Grundrechten. Denn mit der Zuordnung des Ausschusses in das Ressort Justiz und Inneres gibt es auch hier keine Gewaltenteilung mehr.

Und, über die Einführung solcher Maßnahmen würde dann nicht mehr wie bisher das EU-Parlament abstimmen und entscheiden, sondern alleine der Sonderausschuss – vorbei an einer parlamentarischen demokratischen Abstimmung.

 

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