+++ EU-Pensionsfonds bald pleite – Steuerzahler dürfen einspringen +++

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EU-Pensionsfonds-pleite

Martin Schulz steht vor der nächsten Pleite. Die Abgeordnetenvorsorge in der EU geht bald voll zu Lasten der Steuerzahler. Die Abgeordneten bekommen ohnehin noch mehr als Bundestagsabgeordnete. Dafür war ein Pensionsfonds gegründet worden, der entgegen der Ankündigung von Schulz in den kommenden Jahren unausweichlich in die Pleite geht. Martin Schulz, dies zur Erinnerung, hatte schon als Bürgermeister von Würselen ein Schwimmbad hinstellen lassen, bei dem er sich verrechnet hatte. Nun geht seine Rechnung erneut nicht auf.

Unglaubliches Loch

326 Millionen Euro groß ist das Finanzloch, das in Brüssel klafft. Dem Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht die Pleite. Mehr als 700 EU-Abgeordnete haben Anspruch auf Zahlungen aus dem Pensionsfonds. Der soll in wenigen Jahren leer sein. Dies gab der Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle der Bild-Zeitung bekannt.

Der Pensionshaushalt habe zwar ein Vermögen von 146 Millionen Euro, die Anwartschaften belaufen sich insgesamt aber auf 472 Millionen Euro. Das ist ein Finanzloch von 326 Millionen Euro. Der Fonds soll laut Berechnungen spätestens 2016 pleite sein. Geht der Fonts pleite, haftet das EU-Parlament. Das bedeutet allerdings, dass die Steuerzahler für das Defizit einspringen und höhere Steuern zu zahlen haben.

Allein 2022 sollen 145 der 700 EU-Parlamentarier in den Ruhestand gehen. Die Ausgaben der Fonds lagen im Schnitt bei 20 Millionen Euro pro Jahr. 1990 war der Fonds gegründet worden, weil es damals keine Regelung für die Pensionen der EU-Abgeordneten gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatus wurde der Fonds geschlossen. Diese erhalten seitdem Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Watergate Redaktion 23.1.2018

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