EU plant die Bankenunion (Bankenhaftung): Jetzt kann es schnell gehen

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EZB Enteignung

Die geplante Bankenhaftung geht voran. Jetzt verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass die EU sich im Dezember auf die „Vollendung zur Bankenunion“ verständigen wird. Dies gab sie direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel zum Besten. Das Handelsblatt zitiert: „Die Diskussion hat ergeben, dass alle entschlossen sind, bis zum Dezember-Rat dann (…) die Bankenunion der Zukunft (….und sich zur) Roadmap zu einer Einlagensicherung“ äußert.

Merkel treibt die Bankenhaftung voran

Dabei werden die Banken ein System zur Einlagensicherung betreiben, dass letztlich alle Banken füreinander haften lässt. Dieses System greift bislang nur in den Mitgliedsländern selbst. Dort sorgen Banken mit Einzahlungen in einen Pool dafür, dass Ausfälle bis zu 100.000 Euro pro Bankkunden jeweils betroffener Institute abgesichert sind.

Merkel betont, dies sei Bestandteil der „Fortentwicklung der Eurozone und deren Stabilisierung“. Hier würde es, so die Kanzlerin, zu einer deutlichen „Reduzierung der Risiken“ sowie einer „Erweiterung der Aufgaben des ESM in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als auch Schuldentragfähigkeit“ kommen.

Genau das allerdings wird in Zweifel gezogen. Die Banken haften füreinander – mit dem Geld ihrer Eigentümer und der Kunden (am langen Ende der Haftungskette). Dass deutsche Banken von einem Pool mit südeuropäischen Banken profitieren könnten, ist schlicht ein Märchen. Die ersten Konkurse werden nach den bisherigen Konkurse eher in Italien und auch Spanien bzw. Frankreich vermutet.

Insofern ist die Bankenunion, die im Dezember fixiert werden soll, eine gigantische Schulden-Erzeugungsmaschine, so die Meinung von Kritikern. Die deutschen Leitmedien berichten allerdings ausgesprochen reduziert davon. Die Einzahlungen in den gemeinsamen Pool werden auch erst 2022 bis 2023 die verlangte Höhe erreichen. Das heißt, zuvor ist das Risiko am Ende auch für Steuerzahler bei einer Bankenunion wesentlich größer als bislang.

Am Ende werden wir alle für diese Form der Bankenunion bezahlen müssen – früher oder zumindest später. Unausweichlich.

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