EU plant Gesetz für Sanktionen gegen China und Russland

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Die EU will ein weltweites Sanktionsregime etablieren, das sich angeblich gegen Menschenrechtsverstöße richten soll. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten wurde vereinbart, den gesetzlichen Rahmen für die Sanktionierungen festzulegen. Ungarn, Griechenland, Zypern und Italien hatten Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert. Denn es könnte sich vielmehr um eine geopolitische Waffe gegen China und Russland handeln. Noch haben nicht alle EU-Staaten dem Entwurf zugestimmt. Letztendlich dürften aber auch noch die letzten Skeptiker unter dem Druck Brüssel umfallen.

Während US-Präsident Trump wirtschaftliche und politische Annäherung zu Russland und China sucht, will die EU ein Sanktionsregime schaffen, das es ermöglichen soll, gegen bestimmte Personen, die aus der Sicht der EU Menschenrechtsverstöße begehen, Sanktionen zu erheben. Zu den möglichen Sanktionen zählt das Einfrieren von Vermögen oder Einreiseverbote. Gegen Russland existieren bereits jetzt Sanktionsmöglichkeiten der EU, die mit dem Vorwurf der Cyberkriminalität und chemischen Waffen begründet werden.

Vorbild ist der US-amerikanische „Magnitsky Act“. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Josep Borrell bemängelt, dass die EU nicht imstande sei, effektiv gegen Menschenrechtsverstöße außerhalb des EU-Raumes vorzugehen. Vergangene Woche sagte Borrell jedoch gegenüber EU-Parlamentariern, er habe den Namen „Magnitsky“ noch nie gehört. In seiner Einladung zu dem Treffen der EU-Außenminister sagte Borrell: „Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, sondern um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten.“

Damit wiederholte er eine Äußerung Ursula von der Leyens. Sie hatte in einer Rede zum 30. Jahrestag der Maueröffnung gefordert, dass die EU die „Sprache der Macht“ lernen und selbstsicherer gegen China und Russland auftreten müsse. Ein derartiges Sanktionsregime dürfte die Spannungen zwischen der EU, Russland und China kaum abbauen. Ein Großteil von Entwicklungsstaaten sowie Russland und China lehnen solche Sanktionen als völkerrechtswidrig ab. Sie halten nur von den UN verhängte Sanktionen für völkerrechtskonform und sehen die von der EU geplanten Sanktionen als Eingriff in die Souveränität anderer Staaten. Die dahinter liegende geostrategischen Pläne sind offensichtlich…. klicken Sie hier.

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9 Kommentare zu "EU plant Gesetz für Sanktionen gegen China und Russland"

  1. Sanktionen sind m.E. kein Mittel, die Beziehungen zu einander zu fördern. Im Gegenteil, die Fronten verhärten sich zunehmend. Die Beziehungen zueinander müssen aufgebaut werden, indem mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begonnen wird. Europa und Deutschland hat nicht das Recht mit erhobenen Zeigefinger auf andere Staaten einzuwirken.

  2. Reichsdeutscher sagt | 18. Dezember 2019 um 10:59 | Antworten

    Diese EUDSSR ist nicht nur noch verrückt ,korrupt ,sozialistisch und bolschewistisch sondern sie ist ein Größen Wahnsinniger Firmenclub von Bänkstern , Lobbyisten und Konzernen.
    Sie ist auch ein Kriegstreiber wie die UNO und NATO und als Feind der Menschheit zu nennen die neuen Herrn der NWO.
    Diese Leyen ist nicht nur geistesgestört sondern auch noch verrückt und eine Narrzistin und Egomanin.
    Solche Gestalten sind vergleichbar mit ADDi , Dutsche , Lenin , Marx Hutschemin , Castro und nicht zu vergessen die Murksel die Nachfolgerin von Honeckers Rache !!!!!!!!!!!

    • Nur Leute die zu manipulieren sind werden in die EU hoch angestellt.
      Uschi hat vermutlich ein paar „Fehler“ weil sie Defense Ministerin war. Es ist festgestellt sie hat Fehler gemacht aber bis jetzt passiert nichts. Sie ist manipulierbar für die Bilderberger und die Banksters.
      Europa ist mit Uschi als EU Topkommissar verdummt. Sie macht das Spiel schon in Deutchland und sie macht weiter in der nächste Phase mit Europa.
      Merkel herrscht noch immer über Europa. Keine Sorgen.

  3. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man die EU (Euer Untergang) verbieten würde, denn was wir erleben ist der armselige Versuch, Macht über die Menschen zu erringen. Sprachpolizei zu spielen ist die letzte Zuflucht der Lumpen und Gescheiterten.

    • Heidi, Sie haben recht.

    • Leider haben unsere Politiker das Maastrichter Vertrag, das Nice Vertrag und Lissabonner Vertrag gemäss Aufrag von ihre Masters derzeit unterschrieben.
      Leider hat Deutschland kein Recht auf Referendum, weil dass besser für „die Befreier“ ist weil sie noch über ihre Kolonie wach halten.

  4. Also diese Veröffentlichung ist eine , nach vorliegenden Infrmationen, besonders pikante,
    verlogenen Darstellung. Es gibt Hinweise, daß es wie folgt laufen wird, nach internationalen
    Abkommen der gegenwärtigen Hoheitsmächte, nicht diese abgeschriebene Rothschild EU oder auch UN.
    Erstaunlicherweise sollen die Hoheitsrechte über eine Europäische Union künftig folgenden
    Mächten/Nationen unterstellt werden, wobei zu UK nicht die Alte reptiloide Garde Satans bestimmen wird ; und in ,man höre und staune Deutschland, auch keine merkel & Genosinnen/Genossen regieren werden:

    Die Entscheidung über eine künftige Europäische Union, von Nationalstaaten mit eigenen demokratischen Rechten der Völker lautet: Russland-England – Deutschland, da dürfen wir dann darüber nachdenken, was nun Fake ist und wer Reparationen gegen Russland & China festlegen möchtegerne, möchte …, diese Themen Meldung Leyen und mächtig, oder ein konkreter inside
    Hinweis, dem man wesentlich mehr Glauben schenken sollte. Doch warten wir` s ab, denn Licht und
    Wahrheit werden siegen, so wir alle es auch wollen, ja so ist es: Wir wollen Nationastaaten in einer gefestigten, erneuerten Europäischen Union, mit eigenen demokratischen Rechten der Völker und Entscheidungen nach Abstimmung der entmündigten Bürger , OK?
    Wichtig hierzu ist :“ Das Finanzsystem wird weltweit zurückgesetzt und erneuert und ist konzipiert auf eine Durchführung mit modernster Quanten Computertechnik ! Glauben wir oder nicht‘!
    Wir sollten es unbeachtet gestreuter Lügen und damit beabsichtigter Zweifel tun ! Shalom/Salam!

    M a r n a t h a

  5. Die EU machen ohnehin alles was die USA fordern und übertreffen sich noch darin. Warum weisen sie diese Anmaßung und Erpressung über die Gaslieferung aus Russland nicht zurück? Die USA sind nicht mehr erträglich mit ihrer Diktatur, Erpressung, Sanktionen und machen Gesetze die sie in der ganzen Welt durchsetzen wollen und überziehen die ganze Welt mit inszenierten Kriegen und Putschen und bringen ganze Volker ins Elend und die EU u.a. klatschen noch dazu! Hirnlose Vollidioten.

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