EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor

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Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern. In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Der neue Gesetzesentwurf kommt auf Druck der EU-Kommission. Als Begründung für das Speichern biometrischer Daten wurde Fälschungssicherheit sowie Schutz vor Betrug und Identitätsdiebstahl genannt. Die Maßnahme soll vor allem auf Drängen Deutschlands vorgeschlagen worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er halte sie für „zwingend erforderlich“.

Dabei sind Ausweisdokumente ohnehin schon sehr fälschungssicher. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete einen starken Rückgang gefälschter Dokumente bei der Einreise in die EU, trotz steigender Einreisen. Das Gesetz ist daher unnötig und dient anderen Interessen, als den genannten. Mit dem neuen Gesetz könnte die EU bald Fingerabdrücke von rund 370 Millionen Europäern speichern. Bislang sind es nur zehn EU-Staaten, die Fingerabdrücke in Ausweisen speichern. In Deutschland besteht Fingerabdruckpflicht in Reisepässen. In Ausweisen war die Abgabe des Fingerabdrucks bislang noch freiwillig.

Mit dem neuen Gesetz steigen die Datenspeicherungen in der EU erheblich an. Seit einer Gesetzesänderung vor den Bundestagswahlen können Polizei und Geheimdienste automatisch auf biometrische Daten zugreifen – ganz ohne Voranmeldung bei den Meldebehörden. Gegen diesen automatisierten Zugriff hat die Gesellschaft für Freiheitsrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehört u. a. Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Die Beschwerdeführer warnen davor, dass die Sammlung biometrischer Daten in Verbindung mit der Video-Gesichtserkennung, wie etwa bei dem Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz zu einer vollständigen Überwachung des öffentlichen Raums wird.

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2 Kommentare zu "EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor"

  1. Marco Ricardo Riemann | 21. Februar 2019 um 14:51 | Antworten

    Ich gehöre auch zur EU.Ich bin gegen den Fingerabdruck, denkst..Nein, es ist einfach sinnvoll, zum Schutz des Individuums. Also ich finde es okay. Beugt Verwechslungen vor. Ist ein breites Spektrum, was dadurch Sicherheitstechnisch abgesichert ist.

  2. Michael Schneider | 22. Februar 2019 um 8:43 | Antworten

    Na das ist ja toll! Während die Deppen es nicht schaffen, auch nur einem „Goldstück“ Fingerabruck und DNA abzunehmen, diese sich fröhlich mehrfach im Dummland zur Sozialstütze anmelden – da sollen die System-Lemminge schon mal eingenordet werden.
    Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, die Ausweise der Krankenkassen mit solchen IDs zu versehen, da derzeitig das gesamte Dorf von Owumba mit Kassenausweis-sharing zum Doc geht……alles Einzelfälle…

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