EU unter von der Leyen: Ausweitung von Macht und Befugnissen

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Die Rede der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, was bald auf die Mitgliedsländer der EU zukommen wird. Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich gestärkt – auf Kosten der nationalen Souveränität. Der Plan der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, in denen Einzelstaaten keine Kompetenzen und Souveränität mehr haben, wird vorangetrieben.

Von der Leyen fordert einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, soll es finanzielle Konsequenzen geben. Von der Leyen fordert zudem eine Änderung der Regeln, damit die EU-Kommission auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann. „Ursula von der Leyen will in Brüssel eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben“, kommentierte Nigel Farage von der Leyens Forderungen.

Von der Leyen verspricht zudem ein linksgerichtetes Politikprogramm zum Klimawandel, Steuer, Migration und zur Rechtsstaatlichkeit. Ihre Vorhaben erfordern die Übertragung von nationaler Souveränität auf die nichtgewählten Bürokraten in Brüssel. Schon in der Vergangenheit forderte von der Leyen einen Europäischen Superstaat: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie bereits 2011 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Von der Leyen fordert, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ ist. Sie verpflichtet sich zu einem „Europäischen Grünen Deal“. Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch müsse dazu beitragen. Ein „Europäischer Klimapakt“ werde eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensveränderung von Individuen bis zu den größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen, so von der Leyen. Der „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ solle von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden.

Von der Leyen verspricht zudem, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Das bedeutet, dass alle Banken für alle Banken- oder Staatspleiten innerhalb der Europäischen Union haften müssen – bzw. am Ende natürlich der Bürger – mit seinem Geld auf der Bank. Von der Leyen verspricht außerdem, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Außerdem soll ein neues, „gemeinsames Europäisches Asylrecht“ eingeführt werden, bei dem „alle sich gegenseitig helfen und etwas beitragen müssen.“

Die Schaffung einer europäischen Armee soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen sein. Die EU soll eine „echte europäische Verteidigungsunion“ werden, so von der Leyen.

Nigel Farage kommentierte die Forderungen von der Leyens: „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden. Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!“ Wir dokumentieren die Kontrolle der EU, die tagtäglich zu wachsen scheint, hier.

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12 Kommentare zu "EU unter von der Leyen: Ausweitung von Macht und Befugnissen"

  1. Für mich steckt eines ganz deutlich dahinter – es geht um die Macht der Macht willen. Ob das Vehikel dazu eine aktualisierte Form des Kommunismus, oder wie derzeit noch des Faschismus ist, spielt für die Machthaber im Hintergrund keine Rolle. Die ganzen Ideologien sind und waren nur Vehikel der Macht.

  2. Deutschland scheint voll von diesen armen Irren zu sein. VdL ist nur eine von vielen, die Deutschland gerne verschwinden sehen möchten. Jetzt wird erst recht Schwarz-Rot-Gold gehisst. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schwarz-rot-gold-nur-afdler-hissen-die-deutschland-fahne-behauptet-udo-di-fabio-63626556.bild.html

  3. Gerhard Schnellinger | 30. Juli 2019 um 10:13 | Antworten

    Das kommt davon,immer wieder wurde geschrien,,Frauen an die Macht“
    was die daraus machen sieht man ja jetzt-eine große Katastrophe nach der anderen!!
    GOTT STEH UNS BEI-EUROPÄER WEHRT EUCH GEGEN SOOO VIEL MACHTKOMPETENZEN!!
    UNSER aller 1000 jährige Kulturen dürfen von solchen Wahnsinnigen nicht ausradiert werden!!

  4. Es gab noch nie soviel Unwissende in den Parlamenten. Die vermeintlich Schlauen wären sicher nach Brüssel gegangen wenn sie gewußt hätten was es da zu verdienen gibt. Nun sitzen dort 50.000 Idioten, meist ohne Ausbildung oder einfach nur Bildung. Ich hoffe immer noch, dass die Menschen mal die Augen aufmachen und hinterfragen was da abläuft und wo die Reise hingeht ! Unser Land verblödet immer mehr und für Sicherheit und Zukunft können wir nur selber sorgen. Auf geht’s !

  5. Reichsdeutscher sagt | 30. Juli 2019 um 11:03 | Antworten

    Wir können viel und noch mehr schreiben und schreiben aber was hilft es uns denn noch hier in der Bananenrepublik BRVD nichts aber auch gar nichts wird dadurch besser oder sich etwas zum bessern verändern.
    Ebenso die Petitionen sind doch nur Bitten an die Landeshochverräter der Treuhänder und Verwalter der Alliierten.
    Wie lange noch den Kopf in den Sand in den Boden rammen wie Vogel Straß denn die Fürsten oder Grafen (POLITIKER) – Volkszertreter lassen sich alle am Wertesten besuchen.
    Nein und nochmals nein es ist überflüssig nur zu quatschen sondern handeln und tun ist angesagt d.h. seinen Allerwertesten in Bewegung setzen und die Vasallen , Ratten, Parasiten aus unserem Haus dem Reichstag zu schmeissen.
    Sollte diese AR……..er nicht freiwillig verschwinden ist jede Möglichkeit wahr zu nehmen unter friedlichen Mitteln.
    Sollte dies keinen Erfolg oder Wirkung erzielen so haben wir das Recht nach GG Artikel 20 Absatz 4 des Widerstand die Sache in die eigene Hand zu nehmen.
    Bei ca. 46000 jährliche Überfälle auf unser Leben durch die Invasoren durch Mord , Totschlag , Vergewaltigungen , Raub und Diebstahl ist es nach Mord in Frankfurt an einem Buben und der Angriff auf die Mutter ist das Fass beim überlaufen.
    Raus auf die Straßen und ab nach Berlin dies ist ein Aufruf an alle Patrioten am 03.08.2019 um 11.00 bei http://www.staatenlos.info zu kommen oder wollt ihr die nächsten Toten sein durch diese Migranten verursacht durch Merkel und ihre Horden für mich sind das alle MÖÖÖÖÖÖÖRRRDDDDDDDDDDDEEEEEEEEEEEEERRRRRRRRRR !!!!!!!!!

  6. wie recht du hast wir sollten langsam mal alle zusammen halten und zusammen stehen es geht ihr um unser land und heimat der islam gehört nicht zu deutschland und muss raus ich kann nicht verstehen das diese blöde gut menschen nicht sehen was hier vor sich geht und passiert wo war denn ihre hilfe all die jahre bei unseren mitbürger die in armut leben da haben wir genug davon in unserem land da wurde nicht geholfen zum teufel mit diesen pharisärer der teufel soll sie holen ja das war genug es reicht ein unschuldiges kind wie grausam das ist dieses pack gehört nicht in unser land und muss weg drücke ihnen die daumen das sie erfolg haben ich kann leider da nicht mit gehen bin 70jahre alt und hatte zwei schlaganfälle viel glück und erfolg machen sie weiter so mfg i.f.

  7. Reichsdeutscher sagt | 30. Juli 2019 um 14:43 | Antworten

    Grüß Gott Candy
    Dank dir für deine netten und aufrechten Kommentar von dir ich bin selber 65 Jahre jung und meine Meinung vertrete ich schon mittlerweile seit meinem 25 Geburtstag .
    Schon damals viel mir auf nachdem ich in diesem Alter die Junge Union verlies und mich dann den Republikaner abschloss dies tat ich nicht für mein pers. Ego sondern um damals schon gegen das Unrecht der sogenannten Volksparteien zu kämpfen.
    Damals war ich sogar schon mal fast Kreisvorsitzender im Nürnberger Land geworden.
    Auch heute noch stehe ich für meiner Meinung als Patriot derzeitig parteiloser und so wird es auch so weiter sein.
    Deshalb erlaube ich mir Sie als fast gleich alter mit tu anzusprechen wünsche alles Gute und verbesserte Gesundheit und ein langes Leben!!!!!
    Mit deutschen Gruß
    Franz

  8. WIE LANGE WOLLT IHR NOCH UNTÄTIG SEIN???!!!! HANDELN IST ANGESAGT!!!!!!!
    KOMMT ALLE AM 3. AUGUST ZUM BERLINER REICHSTAG: PLATZ DER REPUBLIK 1, D-11011 BERLIN (AB 11 UHR)!!!!!!!
    „DEN DEUTSCHEN VÖLKERN“!!!!!!!
    http://www.staatenlos.info
    FÜR HEIMAT UND WELTFRIEDEN!!!!!!!

  9. Peter Ruhberg | 30. Juli 2019 um 15:01 | Antworten

    Ja das hat Angela doch geschickt angestellt. Der Weber war doch von Anfang an nur Makulatur. Sie steuert jetzt von der Leyen so wie sie sich die EU vorstellt und haben möchte. Ich kann die Briten durchaus verstehen. Leider bin ich schon zu alt, sonnst würde ich ernsthaft darüber nachdenken nicht nur Deutschland sondern Europa zu verlassen.

    • Ich muß Dich leider „enttäuschen“ Peter, wenn ich Dich so anreden darf. Ich bin selber schon 60 Jahre alt – oder auch jung, wie man es halt will. Warum muß ich Dich „enttäuschen“? Schon der weise Salomo schrieb unter göttlicher Inspiration (oder Eingebung) in Spr.11:2: Ist Vermessenheit gekommen? Dann wird Unehre kommen; aber Weisheit ist bei den Bescheidenen“. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis solches vermessen handelndes Gesindel seiner gerechten, weil göttlichen strafe, zugeführt wird. In media res – die Vereinigten Staaten von Europa werden NIE Realität oder Wirklichkeit werden. Im Gegenteil – die Tage (Jahre) für diese Marionetten des Teufels sind gezählt.

  10. Immer wieder wird übersehen, daß die Zuspitzung der Umstände ein Plan ist. ABER, nicht der Crash, sondern die Einführung der „Virtuellen DiktaturTotal“. Der Machterhalt ist nicht der, der Marionetten in Brüssel und Berlin, sondern der Drahtzieher des Schuldgeldsystems (FIAT Money). Wir Europäer werden unterworfen, weil die Schuldenorgie nicht weiter zu treiben ist! Der Euro war nur eine Profilaxe, um das PetrodollarSystem zu verlängern. Die Macht der Liquidität: Die Lizenz zum Gelddrucken!!! Wir Menschen, Bürger sind nur Statisten, ABER, Opfer und Protagonisten, zugleich, Deshalb können wir nicht erkennen was läuft, weil es erfordere, sich selbst zu erkennen! Die Habgier ist eine geplante Matrix, um die Menschheit zu versklaven, von einer Miniorität, die keinerlei Moral, noch Hemmungen hat oder sonst. christliche Prinzipien! Der Vatikan ist Beispiel! Wir sind von einer diabolischen Sekte gekapert. Wir sind im falschen Film! Amen!!!

  11. Reichsdeutscher sagt | 30. Juli 2019 um 16:59 | Antworten

    Habe gerade auf T-Online mir das Gequatsche eines Teppichvorlegers Drehofer zum Mord eines Bub in Frankfurt angehört und gelesen.
    Man müsste man sollte bllaabbbllaa du Ars——-ch von der CSU habt ihr linken Deppen von der Mafia vom Buntestag überhaupt noch einen Anstand ich sage nein weder Charakter noch Verstand.
    Ihr Volldeppen ich bin mehr als wütend ihr Deutschenhasser und Landeshochverräter.
    Wenn ihr mir über den Weg laufen sollte so kann ich von meiner Seite nur noch sagen es ist und wäre euer Letzter gewesen.
    Das ist keine Drohung mehr sondern ein wahres ein Versprechen.
    Für jeden toten oder getöteten Landsmann/frau seit ihr Arsch——-er verantwortlich und schuldig zu sprechen.
    Das Volksgericht wartet auf euch und eure Henker stehen schon bereit http://www.nürnberg2.0

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