EU versucht, Merkel zu helfen: Zentrale Sammelpunkte gefordert….

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Nun springt nicht nur Macron, sondern die gesamte Kern-EU Angela Merkel zur Seite. Der Ratschef, Donald Tusk, hat nun vorgeschlagen, es solle zentrale Sammelpunkte für Flüchtende geben, die aus Seenot gerettet werden. Die sollten dann dort direkt geprüft werden, um schließlich die sogenannte Schutzbedürftigkeit vor Ort festzustellen oder abzulehnen.

Gipfel kommt

Am 28. und 29. Juni findet der Gipfel statt, auf den Angela Merkel hinarbeitet. Spätestens dort soll dann die EU eine gemeinsame Lösung bei der Verteilung von Asylsuchenden präsentieren können. Dies würde den Koalitionsfrieden in Deutschland demnach wieder herstellen können – eventuell. Donald Tusk schlägt zwar hier nicht direkt eine Lösung des von der CSU aufgeworfenen Problems vor, sondern möchte lediglich die Seeflüchtenden angemessen behandeln. Dennoch sind zentrale Sammelstellen ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung innerhalb der EU. Das Ganze entwickelt sich zudem vor dem Ereignissen um das Rettungsschiff namens „Aquarius“, das vor kurzem in Italien nicht landen durfte, sondern dann in Spanien die Flüchtenden in Sicherheit brachte.

Tusk meint, die sogenannten Anladepunkte würden zusammen mit dem „UN-Flüchtlingshilfswerk“ sowie der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) verwaltet werden. Dort solle es dann eine rasche Entscheidung darüber geben, ob man es mit Schutzbedürften oder mit Wirtschaftsmigranten zu tun habe. Immerhin: Diese Unterscheidung war bis dato als „rechts“ gebrandmarkt worden.

Tusk wirbt nun für dieses Modell sowohl in Spanien, in Italien, in Österreich, in Ungarn bei Orban, in Deutschland, Frankreich, aber auch in Schweden. Sollte es eine Einigung geben, dann wäre schwer vorstellbar, so einige Beobachter, dass die CSU mit den aktuellen Forderungen die deutsche Lösung sprengen würde.

Da selbst EU-Kommissionspräsident Juncker eine gemeinschaftliche Lösung anstrebt, dürfte es für Seehofer und Konsorten einsam werden, wenn sie sich einer solchen Vereinbarung entziehen würden.

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