EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(612)

Der Bundesregierung ist es bereits seit Jahren bekannt. Dennoch hat sie nichts dagegen unternommen, um doppelte Stimmabgaben bei der EU-Wahl zu verhindern. Versäumnis oder Absicht?

Weil es keine ausreichenden Kontrollen gibt, können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch zweimal ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben. Es finden keine ausreichenden Kontrollen der Vorschriften durch Behörden statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

785.000 Deutsche, die gleichzeitig eine weitere Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedlandes haben, leben in Deutschland, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Mikrozensus. Das Thema der Doppelwahl wurde bereits 2015 öffentlich. Nach der EU-Wahl war die Aufregung groß, als Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo seine Unwissenheit am Wahlabend in einer Talkshow offenbarte und zugab, gleich zweimal gewählt zu haben – nämlich in Deutschland und in Italien. Das ist jedoch illegal. Wirksame Kontrollen hat die EU jedoch noch immer nicht.

Als einzige Konsequenz in Berlin gab es einen „Hinweis auf das Verbot der Doppelwahl auf dem Merkblatt zur Briefwahl und der Wahlbenachrichtigung“, so die Antwort der Bundesregierung.

Die Bundesregierung behauptet, nicht in der Lage zu sein, weitere Staatsangehörigkeiten von Deutschen nicht ermitteln zu können. Es sei auch nicht möglich, den europäischen Informationsaustausch miteinzubeziehen, heißt es. Die Bundesregierung nimmt also bewusst in Kauf, dass die EU-Wahl nicht vor doppelten Stimmabgaben durch Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft geschützt ist.

Die AfD hält diesen Zustand für nicht hinnehmbar. Das Problem sei seit Jahren bekannt und diskreditiere die Wahl, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Durch die einfache Einführung eines Wahlausweises könnte das Problem der doppelten Stimmabgabe gelöst werden, so Brandner. Es ist also ein Leichtes, die EU-Wahlen zu manipulieren.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

3 Kommentare zu "EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe (und Manipulation?) möglich"

  1. Konsequenz, die Wahl ausfallen lassen und die EU ist Geschichte.

    • Nicht wählen bringt nix, wenn nur einer eine Stimme abgibt, ist irgendso eine Scheisspartei legitimiert. Geh also wählen und wähl irgendwas oppositionelles, die gelben Panther oder sonstwas. Oder die „Arbeit ist Scheisse“-Partei.

  2. Wenn man diese selbstzufriedenen verlogenen Fressen auf dem Bild sieht, kriegt man einen Blutrausch. Daß die sich nur noch von Bodyguards umringt in die Öffentlichkeit trauen spricht Bände. War früher volksnah, aber heute haben diese Arschfressen gar nix mehr mit dem Volk zu tun, ausser ihm die Wählerstimmen abzuluchsen.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*