EU-Wahl: Ende der GroKo auch in Deutschland?

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Die EU-Wahl ist  zumindest in Deutschland beendet und ausgewertet. Die GroKo wird es im Europäischen Parlament nicht mehr schaffen, die Mehrheit zu organisieren. Jetzt sieht es danach aus, als sollte die GroKo auch im Bund bei uns in Deutschland auf der Kippe stehen.

Union verliert Status als Volkspartei

Dabei hat die Union den Status als Volkspartei verloren. 30 % gelten üblicherweise als Untergrenze für die Zuordnung einer Partei zur Klasse der Volksparteien. Diese Zuordnung hat sich die Union mit nun weniger als 29 % der Stimmen nicht mehr verdient. Die SPD scheint sogar zur Gruppe der bedeutungslosen Parteien überzulaufen. Die Sozialdemokraten erhalten weniger als 16 % und damit deutlich weniger als die Grünen. Die Grüne Partei kommt auf gut 20 % und wird sich damit auch auf dieser Ebene bundesweit  zur Nummer 2 erklären können.

Dabei haben die Grünen die erwarteten Ergebnisse sogar leicht übertroffen. Im Nachhinein erklärten die Grünen, sie würden (jetzt) eine konsequente Klimaschutzpolitik betreiben. Diese Beschreibung scheint zumindest bei jüngeren Menschen die aktuelle Stimmungslage widerzuspiegeln. Immerhin konnten die Grünen nun in der Gruppe der jungen Wähler die Mehrheit erringen. Zudem gewinnen die Grünen bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg vor allem in den Großstädten, in Karlsruhe oder Stuttgart, hinzu.

Damit hat die Union ein gewaltiges Problem: Die GroKo hat keinen Rückhalt mehr. Die SPD sollte nicht aus der Regierung ausscheiden, da dann sogar Neuwahlen möglich wären. Die würde die Union derzeit kaum so klar für sich entscheiden, wie dies nötig wäre. Auf der anderen Seite steht die SPD offenbar vor der Frage, ob sie mit Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende im Bundestag weiter machen möchte. Wenn Nahles abgesetzt würde, dann dürfte es für die bestehende Koalition eng werden. Die GroKo steht ernsthaft auf dem Prüfstand.

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