EU-Wahl: Erschütterung der EU, Klatsche für GroKo

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Obwohl die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den EU-Wahlen sehr deutlich abgestraft wurde, hat Frau Merkel nicht vor, die Konsequenzen für dieses Wahldebakel zu tragen – noch immer nicht. Zwar haben die Deutschen die CDU/CSU in Deutschland unverständlicherweise noch immer zur stärksten Partei gemacht. Doch die Wahlergebnisse sprechen dennoch eine klare Sprache: Die GroKo ist mit diesen Ergebnissen (28,7% für die Union, 15,6% für die SPD) am Ende. Jetzt müssten Konsequenzen folgen – sowohl bei der Union als auch bei der SPD. Im Grunde müsste es auch, wie in Österreich, Neuwahlen geben. Deutlicher kann man einer Regierung ihr Versagen nicht bescheinigen.

Betrachtet man die Ergebnisse der gesamten EU, so zeichnet sich auch hier ein deutlicher Verlust der „konservativen“ EVP sowie der Sozialdemokraten S&D ab. Gewinner dieser EU-Wahlen ist die ALDE Partei der Liberalen sowie die Grünen und die Sonstigen, die sämtlich Sitze im EU-Parlament gewonnen haben. Eindeutiger Sieger dieser EU-Wahlen ist jedoch mit dem größten Zuwachs von 58 Sitzen die Partei „Europa der Nationen und der Freiheit“, kurz ENF. Dieser Partei gehören die sogenannten rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien Europas an, u. a. das Rassemblement National (RN) von Frankreichs Marine Le Pen, die FPÖ Österreichs, die Lega Italiens und die AfD aus Deutschland. Wie die EU-Bürger zu dieser Merkel-Macron-EU stehen, ist an diesem Wahlsonntag überdeutlich geworden. Das Projekt EU hat neue, sehr tiefe Risse bekommen.

In Frankreich hat das Rassemblement National (RN) die EU-Wahlen gewonnen. Die Partei hat mit 27,7% Prozent die Partei Macrons, „La République en Marche“, überholt, die nur 22,5% erzielen konnte. Auch Macron müsste die Konsequenzen aus diesen Wahlergebnissen ziehen und endlich zurücktreten. Die monatelangen Botschaften seiner französischen Bürger, die ihn jeden Samstag auf den Straßen erreichen, sind scheinbar dennoch nicht angekommen. In Italien erreichte Salvinis Lega einen Erdrutschsieg. Die Partei erreichte 33,6%, während die Sozialdemokraten S&D sowie die EVP ebenfalls drastisch Stimmen verloren. In Großbritannien ist die Brexit-Partei von Nigel Farage stärkste Kraft geworden. Sie erreichte 31,7%, während die Labour Party nur noch 14,1% erreichte und die Tories sogar nur noch 8,7%. Regierungschefin Theresa May hatte unmittelbar ihren Rücktritt für den 7. Juni angekündigt.

In Deutschland sind Union und SPD ebenfalls abgestürzt. Nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei der Bremen-Wahl hat die SPD eine herbe Niederlage erlitten. Die großen Wahl-Verlierer Deutschlands sitzen in Berlin in der Regierung. Die GroKo ist zu einem Schrumpf-Modell verkommen. Sie hat mit einem Minus von fast 20 Prozentpunkten bundesweit ihren historischen Tiefpunkt erreicht. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zur „Bild“: „Das Ergebnis ist eine Misstrauenserklärung der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung“. Selbst CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Ergebnisse vom Sonntag als „Wahldebakel“ bezeichnet und immerhin „eigene Fehler“ eingeräumt. Dennoch haben die Deutschen im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und Ungarn noch viel zu zögerlich gewählt. Was muss noch alles passieren, damit diese Regierung endlich aus der Hauptstadt verjagt wird?

SPD-Chefin Nahles schloss indes ihren Rücktritt aus. Sie „spüre zwar die Verantwortung, die sie trage, aber diese werde sie jetzt auch ausfüllen“, sagte sie am Montag. Die 15 Prozent, die die SPD jetzt erreicht habe, seien auch in den letzten 15 Jahren bereits entstanden, so Nahles. Immerhin, so gab die SPD-Chefin noch am Montagnachmittag bekannt, wolle sie sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Die Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden solle auf kommende Woche vorgezogen werden. Damit ziehe sie die Konsequenzen aus der EU-Wahl.

Auch Frau Merkel ist beratungsresistent. Sie macht business as usual, spult ihr Kanzlerinnenprogramm ab, als sei nichts gewesen. Merkel kündigte lediglich an, das Bundeskabinett nicht umbauen zu wollen. Zu allen anderen Punkten und den Wahlergebnissen schweigt Frau Merkel bis jetzt. Von der Kanzlerin ist politisch nichts zu hören, nichts zu sehen und nichts zu lesen. Frau Merkel scheint auch dieses Wahldebakel noch aussitzen zu wollen. Bis zum bitteren Ende?

Wir beobachten „unsere“ Kanzlerin weiter….klicken Sie hier

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6 Kommentare zu "EU-Wahl: Erschütterung der EU, Klatsche für GroKo"

  1. Jagd diese Bande endlich zum Teufel.

  2. Demokratie ….? 😀 😀 😀

  3. The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM Patch Barracks, Support Office, 70569 Stuttgart
    Abschrift von der Beantwortung einer Anfrage an die Alliierten vom 14. März 2010 Die Beantwortung einer Anfrage, hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.
    1.Deutschland ist seit Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkungvom12.09 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt. (SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel 1 § 1)
    2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte
    3.Aufgrund der Rechtsgrundlage der interalliierten Kommandantur von Berlin. Vom 21. Februar 1947, (BK/O) (47) 50 kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
    4.Aufgrund der Rechtsgrundlage der interalliierten Kommandantur von Berlin. Vom 21. Februar 1947, (BK/O) (47) 50, kann jeder, der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern, ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein
    5.Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    6.Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar
    7.Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF – Gesetze Nr. 52, und Nr, 53, (BK/O) (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    8.Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1 – 6, die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht – 839 Amtspflichtverletzung vorliegt

    • Könntest Du das Antwort-Schreiben der Militärregierung von 2010 irgendwie ins Internet stellen (mit Link), damit es für jedermann verfügbar ist?

  4. Ein besonders gutes Beispiel für Integration bieten einzelne Stimmbezirke in Duisburg. Hier erreichte die islamische BIG-Partei bis zu 35,7% und liegt damit weit vor allen anderen.

  5. Frau Nahles will etwas „ausfüllen“? Soll sie sich die Klamotten der Merkel borgen – da hat sie was auszufüllen!
    😉

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