EU-Wahl: Kampf gegen russische „Desinformation“ – Zensur!

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Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun ein Frühwarnsystem für die „Lügenbekämpfung“ einrichten. Die Angst, dass die Europawahl 2019 von einer Welle von Fake-News und Propaganda überrollt wird, ist groß. Die Task-Force hat einen Aktionsplan präsentiert, der den Kampf gegen Desinformation verschärfen soll. Dieser wird kommende Woche den EU-Staats- und Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip warnte davor, dass Lügen, Täuschung und Propaganda in der digitalen Welt viel leichter, schneller und erfolgreicher zu verbreiten seien, als früher. Daher seien entsprechende Gegenmaßnahmen notwendig. Vor allem Russland sei im Fokus der Task Force. Denn Russland habe sich über russland-nahe Auslandsmedien sowie über falsche Social-Media-Konten und Trolle in westliche Wahlen eingemischt. Die bereits bestehende Task Force East Stratcom der EU soll angeblich über 4.500 russische Meldungen gefunden haben, die „manipulativ“ seien. Das Budget der Task-Force wird zur Bekämpfung der russischen „Fake News“ von 1,9 auf 5 Millionen Euro aufgestockt.

Bei dem geplanten Frühwarnsystem gegen Fake-News sollen sich alle EU-Mitgliedsländer in „Echtzeit“ über etwaige Falschnachrichten oder Manipulationsversuche austauschen, diese schnell erkennen und aufdecken können. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wirft die behördliche „Lügenbekämpfung“ freilich Fragen auf. Denn die von der EU als Desinformation definierte „falsche oder irreführende Informationen“ sind prinzipiell nicht illegal. Wie die Task Force zwischen „Lügen“ und Desinformation unterscheiden will, bleibt fraglich. Die Task Force will sich deswegen auf „überprüfbare Fakten“ stützen.

Bei der Task Force gegen „Desinformation“ will es die EU jedoch nicht belassen. Brüssel unternimmt alle erdenklichen Anstrengungen, um die Vermittlung der Werte und Strategien der EU erheblich zu intensivieren. Brüssel betreibt bereits heute offensiv Werbung in eigener Sache. Internetplattformen sollen „stärker in die Pflicht“ genommen werden. Facebook, Twitter, Youtube, Mozilla und Google mussten einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ unterzeichnen, verpflichteten sich, falsche Konten zu schließen und Hassposting sowie Postings von Robotern zu kennzeichnen. Politische Werbung soll transparent gemacht werden, damit ersichtlich ist, wer dahintersteckt.

Obwohl Bekämpfung von „Fake News“ nichts anderes als Zensur sein wird, besteht die EU-Kommission darauf, dass der Aktionsplan der EU „meilenweit von Zensur entfernt sei“, dass sie von Online-Firmen nur Transparenz verlange. Und damit nicht der Eindruck entsteht, in Brüssel sitzte ein zentralistisches, zensierendes Machtorgan, soll sich ein dezentral organisiertes Netzwerk „unabhängiger Faktenprüfer“ mit den „Fake News“ beschäftigen. Guter Versuch…

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1 Kommentar zu "EU-Wahl: Kampf gegen russische „Desinformation“ – Zensur!"

  1. Wolfgang Altpeter | 7. Dezember 2018 um 17:40 | Antworten

    Die EU plant bei der Europawahl eine Task Force für behördliche Lügenbekämpfung. Die Rede ist von der Gefahr einer russischen Desinformation. Ja wenn es um Desinformation und Lügen geht, dann dürfte doch gar kein Wahlkampf gemacht werden, oder?

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