EU will EU-Steuern für alle regeln – Niederlande dagegen

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Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanzkommissar Moscovici an, dass künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Geht es nach dem Willen Brüssels, soll sich das ändern: Die EU soll künftig die Steuern für die Europäische Union regeln. Dazu will EU-Finanzkommissar Moscovici „Souveränität bündeln“. Denn die EU-Länder seien sich meistens uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sprach sich jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) dagegen aus. Er kritisierte die Pläne der EU-Kommission zur Abschaffung des Einstimmigkeitsgebot bei Steuerentscheidungen. „Das sei weder weise noch realistisch“, sagte Hoekstra. „Ich fände es super, wenn wir sicherstellen könnten, dass sich jeder an die Regeln hält, die wir schon haben, bevor wir neue Regeln einführen“.

Bereits im Dezember lehnte Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Das Eurozonenbudget sei unnötig, so Hoekstra. Jedes Mitgliedsland solle zunächst selbst Vorsorge dafür schaffen, dass es im Krisenfall Geld zur Verfügung habe. Nicht nur die Niederlande, sondern auch andere nordeuropäische Staaten befürchten, dass sich finanziell schwache Länder  aus dem Eurozonen-Budget bedienen, während die finanziell starken Staaten dafür bezahlen müssen.

Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt.

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