+++ EuGH entscheidet über Flüchtlingsverteilung +++

Watergate Redaktion 6.9.2017

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet heute darüber, ob Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge gegen ihren Willen aufnehmen müssen. Das Urteil wird in den Morgenstunden verkündet. Die EU-Innenminister hatten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder zu verteilen.

Die Entscheidung wurde gegen den Willen von Tschechien und Rumänien getroffen. Ungarn und die Slowakei hatten Beschwerde eingelegt. Ungarns Regierungschef Orban hatte die EU-Kommission sogar dazu aufgefordert, sich an den Kosten von 400 Millionen Euro für die Zäune an den EU-Außengrenzen zu beteiligen.

Die EU-Kommission lehnte dies bislang ab. Abgeordnete des Europaparlaments zeigten Verständnis für Ungarn. Die EU-Kommission dürfe solche Anfragen nicht einfach ignorieren.

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